Was mit der neuen Regierung auf die Kirchen zukommen könnte

Kirchen an der Ampel

Staatsleistungen, Abtreibung, Sterbehilfe und kirchliches Arbeitsrecht - gleich mehrere strittige Themen könnten unter der neuen Regierung neu diskutiert werden. Die Kirchen müssen ihre Positionen dabei gut begründen.

Kirchturm und Ampel / © Harald Oppitz (KNA)
Kirchturm und Ampel / © Harald Oppitz ( KNA )

Die Ampel ist für die Kirchen umgesprungen: Im Vergleich zur Vorgängerregierung in Teilen der Gesellschaftspolitik auf rot, und in Teilen der Migrations-, Klima- und Sozialpolitik eher auf grün. Bei personellen und inhaltlichen Anknüpfungspunkten könnte man, um im Bild zu bleiben, von gelb sprechen. Dass sich eine Koalition von SPD, Grünen und FDP gerade in Kernfragen wie der Familienpolitik und dem Lebensschutz deutlich von Position der Kirche entfernen würde, war dabei absehbar.

Union und SPD würdigten die Kirchen und Religionsgemeinschaften im Koalitionsvertrag von 2018 noch querschnittsmäßig als "wichtigen Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates" sowie als "wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen". Sie beriefen sich unter dem Thema "Zusammenhalt" auf die "christliche Prägung unseres Landes" als "Basis". Für sie vermittelten Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Identität und Werte.

Kirchen ein innenpolitisches Thema

Im neuen Koalitionsvertrag werden "Kirchen und Religionsgemeinschaften" im Kapitel zu innenpolitischen Themen zwischen "SED-Opfern" und "Unternehmensrecht" rubriziert. Immerhin bleibt der Ton wertschätzend: "Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft. Wir schätzen und achten ihr Wirken."

Der Relativierung der gesellschaftlichen Bedeutung entspricht, dass die Religionsfreiheit beim Querschnittsthema Menschenrechte keine eigene Erwähnung mehr findet und ein Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit nicht mehr vorkommt. Das katholische Hilfswerk missio Aachen warnte deshalb bereits vor Rückschritten bei der Verteidigung dieses Grundrechts weltweit.

Dialogbereitschaft bei der Ablösung der Staatsleistungen

Am bislang gültigen "Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells" halten SPD, Grüne und FDP ausdrücklich fest und betonen Dialogbereitschaft etwa beim Vorhaben, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. "Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen", heißt es in dem Vertrag. Die Kirchen zeigten sich bereits seit längerem in dieser Frage abwartend offen.

Es geht um gut 500 Millionen Euro jährlich, die die Kirchen bis heute von den Ländern erhalten. Es sind Ausgleichszahlungen für die Enteignung von Kirchenbesitz während der Säkularisierung. Schon die Weimarer Verfassung forderte eine Ablösung. Dass dies bis heute ausblieb, zeigt, wie schwierig die Umsetzung dieses Projekts ist.

Reform oder Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts

Problematischer dürfte die von SPD, FDP und Grünen angestrebte Reform (oder Abschaffung) des kirchlichen Arbeitsrechts sein, die man ebenfalls gemeinsam mit den Kirchen "prüfen" will. "Verkündungsnahe Tätigkeiten" sollen ausgenommen bleiben. Ferner will sich die Ampel-Koalition stärker um die Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt kümmern und hat dabei neben anderen Gruppen auch die Kirchen im Blick. Dazu will sie die Aufarbeitung "begleiten, aktiv fördern und wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen". Was das genau heißt, ist noch offen.

Deutlich wird der Säkularisierungsschub im Koalitionsvertrag beim tiefgreifenden Wandel im Verständnis von Ehe, Familie und Geschlechtsidentität. Vorgesehen ist die Einführung eines Rechtsinstituts der "Verantwortungsgemeinschaft" neben der Ehe, die Förderung von "queerem Leben" und Diversität in Recht, Bildung oder Arbeitswelt, das Recht auf Selbstbestimmung der sexuellen Identität, der Einführung der "Mitmutter" bei lesbischen Paaren oder die Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft. Im Namen der "reproduktiven Selbstbestimmung" soll die Werbung für Abtreibung erlaubt und eine "Regulierung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches" geprüft werden. Die Aktion "Lebensrecht für Alle" Alfa sprach prompt von einem "massiven Dehumanisierungsschub".

Koalitionsvertrag von liberalem Humanismus geprägt

Allerdings finden sich auch neue Übereinstimmungen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) nannte den Klimaschutz und die Demokratie-Förderung. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa lobte Aspekte der Asyl- und Migrationspolitik sowie der Sozialpolitik. Viele sozialpolitische Maßnahmen "stärken den Sozialstaat und zeugen von einem Bewusstsein für die Probleme vieler Menschen - Pflegebedürftige, Kinder aus benachteiligten Familien, Menschen ohne gültige Papiere, um nur einige zu nennen", konstatierte sie.

Trotz der deutlichen liberalen Trendwende bleibt der Ton gegenüber christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften verbindlich und auch in kritischen Fragen des Staat-Kirche-Verhältnisses dialogbereit - auch wenn die Zahl unmittelbarer Ansprechpartner deutlich geringer geworden ist. Schon jetzt ist absehbar, dass nur wenige der künftigen Bundesminister einer christlichen Kirche angehören. Der Koalitionsvertrag ist von einem liberalen Humanismus geprägt, der immerhin noch in der Sache Anknüpfungspunkte für die katholische Soziallehre bietet. Für das radikal autonome Verständnis des Menschen gilt dies weniger. Die katholische Kirche dürfte dies aber nicht daran hindern, sich zum Wohle des Menschen auch in der Ampel-Ära engagiert und konstruktiv in die politische Debatte einzubringen.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, und Robert Habeck stellen in Berlin den Koalitionsvertrag vor / © Michael Kappeler (dpa)
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, und Robert Habeck stellen in Berlin den Koalitionsvertrag vor / © Michael Kappeler ( dpa )
Autor/in:
Christoph Scholz
Quelle:
KNA
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