Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sehen sich in der Bundesrepublik nach Erkenntnissen von Fachleuten häufig einer "Dämonisierung" ausgesetzt.
Das könne daran liegen, dass die Betroffenen oft mit negativen Begriffen bezeichnet würden und es unklar sei, wie groß die Gruppe eigentlich sei, sagte der Kölner Weihbischof Ansgar Puff am Donnerstag in Berlin. "Möglicherweise ist es bequem, einen undefinierbaren Sündenbock zu haben", so Puff. Er plädierte dafür, erstmals nach 2014 eine "solide Schätzung zur Größe dieser Gruppe zu wagen".
Einschränkung der Übermittlungspflicht im Gesundheitsbereich gefordert
Puff äußerte sich bei einer Tagung des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität", dessen Vorsitzender er ist. In dem Forum engagieren sich die Deutsche Bischofskonferenz und weitere katholische Institutionen.
Außerdem forderte Puff die Bundesregierung auf, endlich eine Einschränkung der Übermittlungspflicht im Gesundheitsbereich einzuführen. "Die Einschränkung der Übermittlungspflicht ist trotz der Versprechung im Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt worden", kritisierte der Weihbischof. Dabei habe das Katholische Forum "Leben in der Illegalität" dazu bereits 2022 einen Vorschlag an Akteure in Politik und Verwaltung eingereicht.
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus haben in Deutschland ein Anrecht auf medizinische Basisversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie müssen dafür aber einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Die Sachbearbeiter sind verpflichtet, die Menschen bei der Ausländerbehörde zu melden.
Das Katholische Forum "Leben in der Illegalität" wurde vor 20 Jahren auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. An dem Aktionsbündnis unter Vorsitz des Kölner Weihbischofs Puff beteiligen sich auch der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst.
Durch politische Lobbyarbeit wollen sie die Lage der schätzungsweise hunderttausenden Migrantinnen und Migranten "in aufenthaltsrechtlicher Illegalität" verbessern. Gemeint sind damit Zugewanderte, denen eine Abschiebung droht, wenn sie den staatlichen Behörden bekannt werden.
