Kirche erwartet Ortegas Antwort auf Neuwahl-Vorschlag

Hoffnung auf Fortschritte

In Nicaragua will die katholische Kirche am Montag ihre Vermittlungsbemühungen zur Lösung der innenpolitischen Krise fortsetzen. Die Gespräche würden am Vormittag fortgesetzt, hieß es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz.

Krise in Nicaragua / © Carlos Herrera (dpa)
Krise in Nicaragua / © Carlos Herrera ( dpa )

Zugleich forderten die Bischöfe den sandinistischen Regierungschef Daniel Ortega auf, dem Vorschlag vorgezogener Neuwahlen im März 2019 öffentlich zuzustimmen.

Die Antwort Ortegas darauf sei entscheidend für den Weg, die die Gespräche in Zukunft nähmen, sagte Kardinal Leopoldo Brenes laut Medienberichten am Sonntag. Vorgezogene Neuwahlen seien verfassungskonform und von Ortega 1989 selbst zur Lösung einer damaligen innenpolitischen Krise vorgeschlagen worden. Brenes erklärte zugleich, dass sich Papst Franziskus stets über den Fortgang der Gespräche informiere. "Gibt es Fortschritte, wie geht es voran", frage der Papst, so Brenes in der regierungskritischen Tageszeitung "La Prensa".

Nach einem am Wochenende veröffentlichten Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sind seit Ausbruch der Proteste Mitte April bislang mindestens 212 Menschen getötet wurden. CIDH-Funktionärin Antonia Urrejola erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung Ortega, die staatliche Gewalt anwende, um die Proteste einzudämmen. Bis zum 6. Juni seien neben den 212 Toten bislang 1.337 Verletzte und 507 politisch motivierte Verhaftungen gezählt worden.

Massenproteste

Seit Wochen gibt es in Nicaragua Massenproteste gegen die Regierung Ortega. Seine Gegner fordern dessen sofortigen Rücktritt und werfen der Regierung die systematische Gewaltanwendung gegen Demonstranten vor. Die Proteste hatten sich an einer Rentenreform sowie der Unterdrückung der Meinungsfreiheit entzündet. Ortega macht die Protestbewegung für die Gewalt verantwortlich und lehnt bislang einen Rücktritt ab.

Die Kirche versuchte im Rahmen eines "Nationalen Dialogs" zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Der Dialog wurde allerdings mehrmals unterbrochen. Kirchenvertreter hatten Demonstranten in den Gotteshäusern Rückzugsmöglichkeiten gegeben. Sie erhielten daraufhin Morddrohungen.

Quelle:
KNA