Keine konkreten Beschlüsse der EU-Innenminister in Luxemburg

Bei den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer blieb es vorerst bei unverbindlichen Aussagen. Und die von den Anrainerstaaten Italien, Griechenland, Malta und Zypern geforderte Solidarität der anderen 23 EU-Staaten müsse in jedem Fall "auf der Basis der Freiwilligkeit" erfolgen, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Vor allem Malta darf aber dennoch auf Entlastung hoffen. Nach dem Vorbild der laufenden Aufnahme von besonders bedrohten Irak-Flüchtlingen in der EU sollen auf freiwilliger Basis EU-Staaten anbieten, Malta oder anderen besonders betroffenen Staaten Bootsflüchtlinge abzunehmen. Auch Deutschland ist dazu offenbar im Grundsatz bereit, wie Schäuble und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), andeuteten. Bei den Irak-Flüchtlingen hatte Deutschland zugesagt, 2.500 besonders verfolgte Angehörige von Minderheiten aufzunehmen.
Die EU insgesamt will in diesem Jahr bis zu 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in den Nachbarländern leben.

Dagegen wird die Forderung von Italiens Innenminister Roberto Maroni nach einem verpflichtenden Verteilsystem von Bootsflüchtlingen auf die ganze EU sehr viel kritischer beäugt. Erstens sei die Zahl der schutzbedürftigen Flüchtlinge in Italien im Vergleich zur Bevölkerungszahl noch immer nicht besonderes hoch, hieß es in Luxemburg. Zweitens bekräftigten sowohl die tschechische EU-Präsidentschaft als auch EU-Innenkommissar Jacques Barrot ausdrücklich, nur freiwillige Lösungen kämen in Betracht.

"Da können wir noch effizienter werden"
Die mehrstündige Asyldebatte im EU-Ministerrat offenbarte, dass es vor allem in einem Punkt hapert - der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. "Da können wir noch effizienter werden", meinte etwa Schäuble. Tatsächlich betont die EU seit Jahren immer wieder, wirksam könne das Problem der unter lebensgefährlichen Bedingungen das Mittelmeer überquerenden Bootsflüchtlinge nur angegangen werden, wenn die Fluchtursachen bekämpft würden. Wirklich effizient geschieht das bislang offenbar nicht. Auch eine Abschiebung von Bootsflüchtlingen in die nordafrikanischen Transitländer funktioniert kaum. EU-Innenkommissar Barrot soll dort jetzt abermals Gespräche führen.

Dass Barrot einen alten Vorschlag von Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) zur möglichen Schaffung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge in Libyen aufgriff, wollte der amtierende deutsche Innenminister Schäuble nicht kommentieren. Schily hatte schon 2004 angeregt, in nordafrikanischen Ländern solche Lager einzurichten.

Längere Beratungen erwartet
Barrot hatte diese Idee jetzt wiederholt. Der Gedanke stieß abermals auf massive Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Amnesty international und Pro Asyl erinnerten daran, dass Libyen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert habe. Dass da ein angemessener Schutz der Rechte von Asylbewerbern gewährleistet sei, stellten sie in Frage.

Aber auch die Frage, wie die EU mit Asylbewerbern umgeht, bleibt weiter umstritten. Die EU-Innenminister übten zum Teil harsche Kritik an den Plänen der EU-Kommission für großzügigere Mindeststandards für Asylbewerber. Zahlreiche Staaten äußerten Bedenken gegen das Vorhaben, Asylbewerbern künftig schon nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis zu geben. Damit würden zusätzliche Anziehungsfaktoren geschaffen, bemängelten mehrere Minister. Das Europaparlament hatte dem Paket schon im Mai zugestimmt. Unter den EU-Staaten im Ministerrat wird eine Einigung erheblich länger dauern. Staatssekretär Altmaier schätzt, dass nur ein Teil der Pläne noch vor Jahresende unter Dach und Fach kommt. Der Rest werde noch längere Beratungen brauchen.