Die Präsidentin des Verbandes, Schipanski, sagte der Berliner Zeitung, es sei nicht sinnvoll, dem Nichtraucherschutz von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu regeln. Über die Arbeitsschutzverordnung und mit dem Hinweis auf die Prävention von Krankheiten könne der Bund durchaus ein Verbot beschließen und müsse dies nicht den Ländern überlassen.
Die Stunde der Ministerpräsidenten
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, der Schutz von Nichtrauchern müsse nachhaltig verbessert werden. Deshalb werde das Thema jetzt abgestimmt. Nach dem Ende der Beratungen der Arbeitsgruppe werde sich entscheiden, welche Unterschiede es zwischen den einzelnen Ländern geben könne.
Das Bundeskabinett hatte zuvor Eckpunkte für abgestimmte Initiativen von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz beschlossen. Der Bund will danach in seinen öffentlichen Einrichtungen für ein Rauchverbot sorgen. Die Länder sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich "wirksame Maßnahmen" gegen die Gefahren des Passivrauchens schaffen - also zum Beispiel in Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte: „Die Zeit der freiwilligen Lösungen ist vorbei." Pläne der großen Koalition für ein bundeseinheitliches Rauchverbot waren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden, da die Zuständigkeit etwa für die Gaststätten bei den Ländern liegt.
Beck zweifelt an Vernunft der Deutschen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn wir ohne Gesetz auskämen und wir mit Vernunft eine Spielregel vereinbaren würden." Er habe aber Zweifel, "dass das in Deutschland geht". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte: "Ich glaube, dass wir uns bemühen sollten, zu einer einheitlichen und einvernehmlichen Lösung zu kommen."
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) pochte auf die Eigenständigkeit der Länder. Zwar werde man sehen, ob es beim Nichtraucherschutz einen gemeinsamen Weg gebe. Föderalismus bedeute aber nicht, dass einer "Ja" sage und alle anderen dies auch machten. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, in dem ein oder anderen Land könne an einer kleinen Stellschraube "vielleicht eine eigene Note gesetzt werden". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte: "Die Welt geht auch nicht unter, wenn es an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Regelung in den einzelnen Bundesländern gibt." Er sprach sich zugleich dafür aus, in bestimmten Fällen wie der "Kneipe an der Ecke" auf freiwillige Lösungen zu setzen.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) entgegnete: "Auch ich habe lange Zeit freiwillige Lösungen gesetzlichen Regelungen vorgezogen. Wir müssen aber heute feststellen, dass der Schutz vor Passivrauchen auf diesem Wege nicht den gewünschten Erfolg hatte."
Keine bundeseinheitliche Lösung erreicht - Krebshilfe warnt vor irreführenden Regelungen
Nichtraucherschutz an manchen Orten in manchen Bundesländern gewährleistet
Die Bundesregierung verstärkt den Nichtraucherschutz: Auf Bahnhöfen, in Flughäfen und anderen Einrichtungen des Bundes soll künftig ein absolutes Rauchverbot gelten. Auch in Reisezügen gibt es Einschränkungen. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine Tabakwaren mehr kaufen. Das sehen die Eckpunkte zum Nichtraucherschutz vor, die das Bundeskabinett verabschiedet hat. Über Rauchverbote in Gaststätten, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern entscheiden allerdings die Bundesländer. Die Deutsche Krebshilfe fordert bundeseinheitliche Regelungen. Einige Ministerpräsidenten möchten in ihrer Stammkneipe weiter qualmen dürfen.
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