Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belegen, kritisiert. Der Verband mit Sitz in Köln bezeichnete die Initiative als reine Einnahmenerhöhung und lehnt diese ohne begleitende Strukturverbesserungen ab. "Reine Einnahmenerhöhungen ohne damit einhergehende Strukturverbesserungen lehnen wir jedoch ab", erklärte der BKU-Bundesvorsitzende Dr. Martin Nebeling am Montag.
Nebeling räumte jedoch ein, dass der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums inhaltlich diskussionswürdig sei. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass eine gerechtere Verteilung der Abgabenlast angestrebt werde und nicht allein eine Umverteilung um ihrer selbst willen. "Die hohe Belastung beispielsweise in Pflegeberufen gibt zweifelsfrei Anlass für Reformen. Die Sozialabgabenlast in diesem Bereich hat unter der aktuellen Regierung Höchststände erreicht", so Nebeling.
Grundsätzlich berechtigte Frage
In der Stellungnahme hob der BKU hervor, dass grundsätzlich die Frage berechtigt sei, warum Kapitalerträge wie Aktienfonds von der Sozialabgabenpflicht ausgenommen seien, während Pflegekräfte einer wachsenden Abgabenlast ausgesetzt seien. "Einzelne Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um die Finanzierungsprobleme der Sozialkassen zu lösen", betonte der BKU-Vorsitzende.
Der Verband fordert stattdessen eine langfristige, generationengerechte Reform der Sozialsysteme. Diese müsse die demografischen Herausforderungen stärker berücksichtigen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der BKU in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen nur durch eine ermutigende Familienpolitik und eine kontrollierte, qualifizierte Fachkräftezuwanderung zu sichern sei.
Habecks Vorschlag ist Teil einer breiteren Diskussion über die Stabilisierung der Sozialkassen. Diese stehen durch demografische Entwicklungen und steigende Kosten zunehmend unter Druck. Der BKU sieht in punktuellen Maßnahmen wie der Belastung von Kapitalerträgen jedoch keine ausreichende Antwort auf die strukturellen Probleme des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems.