Katholische Kirche: Entwicklungshilfe für China nicht kürzen

Weiter nötig

Die katholische Kirche hat Pläne des neuen Entwicklungsministers Dirk Niebel zur Kürzung oder Streichung von Hilfen an Schwellenländer kritisiert. Es gehe nicht um deutsche Interessenpolitik, sondern um Armutsbekämpfung, den Einsatz für Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Standards, sagte der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, am Wochenende der "Frankfurter Rundschau".

 (DR)

Katholische und evangelische Kirche hielten an einem umfassenden Ansatz der Entwicklungshilfe fest, so Jüsten weiter. Es sei nicht allein mit der Ankündigung getan, den Menschenrechtsdialog mit China fortzusetzen. Notwendig sei auch konkrete Hilfe. Viele Menschen in den Schwellenländern lebten nach wie vor in bitterster Not. Appelle - auch an die dortigen Regierungen - ihnen zu helfen, seien glaubwürdiger, wenn Deutschland zu seinem Engagement stehe, hob Jüsten hervor.

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte am Freitag angekündigt, die Entwicklungshilfe an China zu streichen. Deutschland müsse seine Finanzmittel konzentrieren und wirksam dort einsetzen, «wo es am meisten Not tut», so Niebel zur Begründung. Dabei sei Armutsbekämpfung für Deutschland wichtiger denn je. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen die entsprechenden Kriterien nicht mehr. Einen Zeitpunkt für das Ende der Entwicklungshilfe an China hatte der Minister nicht genannt. Bereits Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie wolle die «klassische finanzielle Zusammenarbeit» mit China beenden.