Katholische Hilfswerke kritisieren Lieferkettengesetz

Mehr Ehrgeiz gefordert

Die gemeinsame Position der EU-Staaten für ein europäisches Lieferkettengesetz ist nach dem Urteil katholischer Entwicklungsorganisationen ein Flickenteppich aus Halbheiten und Schlupflöchern. Der Entwurf sei "verwässert".

China, Xiangtan: Menschen arbeiten in einer Fabrik am Fließband. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Produktion regeln. / © Xue Yuge/XinHua (dpa)
China, Xiangtan: Menschen arbeiten in einer Fabrik am Fließband. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Produktion regeln. / © Xue Yuge/XinHua ( dpa )

Der Rat der Europäischen Union habe bei der Abfassung des Entwurfs offenbar Bedürfnisse der Unternehmen im Sinn gehabt, erklärte Giuseppe Cioffo vom Dachverband CIDSE am Freitag in Brüssel.

Manche Bereiche nicht ausreichend abgedeckt

Durch die Einführung vager Rechtsbegriffe würden die ohnehin schon komplexen Wertschöpfungsketten noch trüber.

Die Regierungen würden der Aufgabe nicht gerecht, rechtliche Hürden gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden aufzustellen, kritisiert der Verband von 18 katholischer Organisationen in Europa und Nordamerika, darunter das deutsche Hilfswerk Misereor. Insgesamt sei der Entwurf "verwässert", so dass Bereiche wie Waffenhandel und Finanzinstitute nicht wirksam abgedeckt würden. Es sei jetzt am EU-Parlament, für die abschließenden Verhandlungen ehrgeizigere Ziele zu formulieren.

Kritik von Grünen und Sozialdemokraten

Gegenstand ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen. Diese sollen beispielsweise für Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitern oder Umweltverschmutzung in globalen Wertschöpfungsketten haften. Die zuständigen Minister der EU-Staaten vereinbarten dazu am Donnerstag eine Position, die den Vorschlag in einigen Punkten abschwächt.

Während europäische Grüne und Sozialdemokraten Kritik äußerten, sehen Christdemokraten die Wirtschaft durch zu viel Bürokratie belastet.

Hintergrund: Lieferkettengesetz

Hintergrund für das Lieferkettengesetz ist die Kritik an Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten in Entwicklungsländern, zum Beispiel in den Textilfabriken von Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger

Lieferkettengesetz: Kakao-Bohnen liegen zum Trocknen in einem Lagerhaus auf einem Tuch / © picture alliance / Alex Duval (dpa)
Lieferkettengesetz: Kakao-Bohnen liegen zum Trocknen in einem Lagerhaus auf einem Tuch / © picture alliance / Alex Duval ( dpa )

Quelle:
KNA