Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) mahnt mehr Zeit für die Diskussion des umstrittene Ceta-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada an. Die Politik solle nicht länger unter Sachzwängen technischen Zeitvorgaben nachgeben, heißt es in einer am Wochenende in Nürnberg beschlossenen Resolution. Zudem will die KAB mehr demokratische Beteiligung. Sie erneuerte ihre inhaltliche Kritik an dem Abkommen.
Ceta wurde nach Zugeständnissen an die belgische Provinz Wallonie von der EU beschlossen. Die nationalen Parlamente müssen noch zustimmen, auch Bundestag und Bundesrat. In Bayern ist ein Volksbegehren gegen das Abkommen anhängig, das auch von der KAB getragen wird. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor kurzem, dass der Weg zum Inkrafttreten von Ceta nicht unumkehrbar sein dürfe.
In KAB-Erklärung wird auf Laudato Si verwiesen
Während die Interessensvertreter der Wirtschaft sieben Jahre hinweg an dem Abkommen gearbeitet hätten, würden die gewählten Mandatsträger bei ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung in ein Zeitkorsett von nicht einmal sieben Monaten gepresst, "beziehungsweise schlüpfen freiwillig hinein", so die KAB-Erklärung. Darin wird auf Papst Franziskus verwiesen, der in seiner Enzyklika "Laudato si" schreibt, die Politik dürfe sich nicht dem Diktat der Wirtschaft unterwerfen "und diese sich wiederum nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie".
Freihandel könne kein Selbstzweck der Wirtschaft sein, sondern müsse im 21. Jahrhundert wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigen, heißt es in dem KAB-Papier unter dem Leitwort "Weil Politik Zeit braucht". Die Politik müsse Nutzen und Gefahren abwägen. Die Resolution wurde bei der Landesversammlung des Verbands verabschiedet.
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung ist ein Sozialverband in Deutschland, Österreich und der Schweiz, in dem etwa 75.000 Männer und Frauen organisiert sind. Die KAB Deutschlands will die Gestaltung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, in der allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme ermöglicht wird, so beschreiben sie ihre Aufgabe selbst.
