Kardinal fordert Ende des Ausnahmezustands in El Salvador

Verstoß gegen Menschenrechte

In El Salvador hat Kardinal Gregorio Rosa Chavez angesichts des nun seit 100 Tagen geltenden Ausnahmezustandes ein Ende der einschneidenden Maßnahmen gefordert. "Gewalt kann man nicht Gewalt bekämpfen", sagte der Kardinal.

Schwer bewaffnete Polizisten bewachen die Straßen in der Innenstadt von San Salvador / © Salvador Melendez (dpa)
Schwer bewaffnete Polizisten bewachen die Straßen in der Innenstadt von San Salvador / © Salvador Melendez ( dpa )

Es gebe andere rechtliche Mittel, um mit dem Problem umzugehen, ohne das Ausnahmeregime aufrecht zu erhalten. Die Leidtragenden seien besonders junge Mütter, die um das Leben ihre verhafteten Söhne besorgt seien. Statt Krieg müsste Liebe die Antwort auf die Probleme sein, so Rosa Chavez laut dem Portal "La Prensa Grafica" (Donnerstag Ortszeit).

Kardinal Gregorio Rosa Chavez / © Cristian Gennari/Romano Siciliani (KNA)
Kardinal Gregorio Rosa Chavez / © Cristian Gennari/Romano Siciliani ( KNA )

Nach einem Gewaltausbruch mit Dutzenden Toten hatte El Salvadors Präsident Nayib Bukele Ende März einen vom Parlament abgesegneten Ausnahmezustand verhängt, der bereits mehrfach verlängert wurde.

Bandenmitglieder im Akkord festgenommen

Seitdem werden in dem mittelamerikanischen Land mutmaßliche Bandenmitglieder im Akkord festgenommen. In den drei Monaten sollen bereits über 42.000 Personen inhaftiert worden sein, von denen sich laut offiziellen Angaben derzeit 36.000 noch in Haft befinden.

Inzwischen hat auch der Bau eines sogenannten "Zentrums zur Eindämmung des Terrorismus" begonnen. Die große Justiz-Vollzugsanstalt solle helfen, die enorme Anzahl von verhafteten mutmaßlichen Bandenmitgliedern aufzunehmen.

Verstoß gegen Menschenrechte

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstößt das Land mit dem Ausnahmezustand aber kontinuierlich gegen Menschenrechte und begehe Verbrechen gegen internationales Recht. Amnesty legte jüngst verschiedene Indizien und Beweise für gravierende Verstöße gegen Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen von Zivilisten oder Polizeigewalt vor.

Die bislang Verhafteten sollen laut offiziellen Angaben Mitglieder der Mara-Banden sein. Die mafia-ähnlich organisierten Banden sind zumeist im Drogen- und Waffenhandel aktiv und stellen in mehreren mittelamerikanischen Ländern seit Jahren ein gravierendes Problem dar.

Bis zu 15 Jahre Haft für Banden-Graffiti in El Salvador

Als Teil einer groß angelegten Kampagne gegen Banden hat El Salvadors Regierung das Verbreiten von deren Botschaften - ausdrücklich auch in Form von Graffiti - unter Strafe gestellt. Mit 10 bis 15 Jahren Haft soll ab sofort das Verbreiten von Botschaften, "die auf kriminelle Vereinigungen anspielen", in jedweder Form des visuellen Ausdrucks auf öffentlichem oder privatem Grund bestraft werden, wie das Parlament des mittelamerikanischen Landes entschied.

Hände hinter Gefängnisstäben / © sakhorn (shutterstock)
Hände hinter Gefängnisstäben / © sakhorn ( shutterstock )
Quelle:
KNA