Kabinett beschließt umstrittene Gesundheitsreform

Ein Reform-Mammutprogramm hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewältigt. Beschlossen wurden die Eckpunkte für die Reformen des Gesundheitswesens und der Unternehmensbesteuerung. Gesundheitsministerin Schmidt verteidigte den Gesundheits-Kompromiss, es gebe künftig mehr Transparenz, Flexibilität und Wettbewerb. Auch die Unternehmenssteuerreform kommt voran. Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften soll von derzeit 39 auf unter 30 Prozent sinken. Beschlossen wurde auch, einen Ethikrat einzurichten. Er soll Bundestag und Regierung in Fragen der Bio- und Gentechnologie beraten. Weiteres Thema im Kabinett war die Kindertagesbetreuung. Vor allem in Westdeutschland fehlt es weiter an Krippenplätzen. Familienministerin von der Leyen sagte, das Ziel sei erreichbar, bis 2010 rund 230000 neue Krippenplätze zu schaffen.

Umfrage-Gewinner: FDP
Die strittigen Reform-Absichten zeigen auch in der Wählerungunst ihre Folgen: Laut aktueller Umfrage in Auftrag von "Stern" und RTL hat die Union ein neues Jahrestief erreicht.
Demnach sank der Stimmenanteil im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32%, noch zu Jahresbeginn lagen CDU/CSU bei 41%. Die SPD bleibt konstant bei 28%, mit 14% erreicht die FDP einen neuen Jahreshöchststand, Linkspartei und Grüne haben je 10%, "sonstige Parteien" 6%.
  
Regierung verteidigt Gesundheitsreform
Bereits im Vorfeld hatten Union und SPD die Eckpunkte des geänderten Gesundheitsystems gegen alle interne und externe Kritik verteidigt. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) glaubt, die Gesundheitsreform werde "rund zehn Jahre" tragen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum gemeinsamen Weg der großen Koalition, der "tiefgreifende Veränderungen und wichtige Weichenstellungen" zur Folge habe.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte erneut, dass die in entscheidenden Punkten offen gelassene Umfinanzierung der Gesundheitskosten ohne Mehreinnahmen nicht zu stemmen sei. 2008 und 2009 sollen die Kassen den Eckpunkten zufolge 1,5 Milliarden und 3 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt erhalten. Für die Jahre nach 2009 gibt es keine Festlegungen, wie der bis auf 14 Milliarden Euro steigende Steuerzuschuss aufgebracht werden soll.