Kabinett beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Spahn: Klares Signal

Die Bundesregierung will mit mehr Personal die Situation in der Pflege verbessern. Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) auf den Weg.

Politik und Pflege: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das Evangelische Pflegeheim St. Johannisstift in Paderborn / © Friedrich Stark (epd)
Politik und Pflege: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das Evangelische Pflegeheim St. Johannisstift in Paderborn / © Friedrich Stark ( epd )

Das Bundeskabinett bringt ein Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte auf den Tisch. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG), das unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" umsetzt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit nach eignen Worten Pflegekräfte unterstützen, neue Pflegekräfte hinzugewinnen und die Versorgung von Patienten verbessern. Er sprach von einer "wichtigen Etappe zur Verbesserung der Pflege" und kündigte zugleich weitere Schritte an. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Neue Stellen in Krankenhäusern

"Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden", betonte Spahn. Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern würden die Krankenversicherung finanzieren. "Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2018", betonte der Minister.

Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie viel Pflegepersonal an Krankenhäusern zur Versorgung der Patienten mindestens beschäftigt sein muss. Ab 2020 soll eine Mindestpersonalausstattung verpflichtend sein; zudem soll sich die Finanzierung der Pflegepersonalkosten nicht mehr nach Fallpauschalen ausrichten.

Digitalisierung in der Pflege

Um Pflegekräfte zu entlasten, will das Gesundheitsministerium auch die Digitalisierung vorantreiben. Ambulante oder stationäre Einrichtungen sollen dafür bis zu 30.000 Euro erhalten. Die Regelung soll die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen verbessern sowie die Wegezeiten in der ambulanten

Alten- und Krankenpflege besonders im ländlichen Raum besser honorieren. Um mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, soll die Ausbildung der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe ab dem ersten Ausbildungsjahr vergütet werden. Ferner soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: "Das war überfällig"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bezeichnete es als überfällig, dass die Krankenhäuser künftig transparenter über ihr Personal und den Pflegeaufwand informieren müssten. "So kann für jedes Haus ein Bedarf in der Pflege ermittelt werden, der sich an den Bedürfnissen der Patienten und der Qualität der Pflege orientiert", sagte Brysch der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Auf und Abbau

Darüber hinaus müssten alte, demenziell erkrankte und pflegebedürftige Menschen in den Blick genommen werden: "Diese Patientengruppe wird immer größer und braucht besonders intensive Pflege." Zudem sei es nicht möglich, die Personallücke in der Pflege nur mit ausländischen Pflegekräften zu füllen, betonte der Experte. "Es gilt, die Pflegekräfte zu halten, die im Beruf stehen. Zudem müssen Aussteiger dazu motiviert werden, wieder zurückzukommen und Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals als einen ersten Schritt bezeichnet. Er sende ein "klares Signal" an die Kliniken; zugleich brauche es weitere Anstrengungen für Verbesserungen in der Pflege, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Als weiteren Schritt nannte Spahn im "Morgenmagazin" des ZDF die "Konzertierte Aktion Pflege", die er Anfang Juli zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) vorgestellt hat und die ein "ganzes Bündel von Maßnahmen" vorsehe, unter anderem eine Ausbildungsoffensive und Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte.

Am Vormittag hatte das Kabinett unter Vorsitz von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über den Gesetzentwurf. Das Gesetz soll unter anderem die Regelungen umsetzen, wie viel Pflegepersonal für die Versorgung der Patienten mindestens beschäftigt sein müssen.

Quelle:
KNA , epd