Die Unabhängigen Aufarbeitungskommission (UAK) war am Donnerstag zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Rixen wurde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in die Kommission geschickt.
Kritiker der aktuellen Missbrauchsaufarbeitung
Zuletzt hatte der Staatsrechtler die aktuelle Vorgehensweisen bei der kirchlichen Missbrauchsaufarbeitung kritisiert und die Unabhängigkeit der Aufarbeitungskommissionen infrage gestellt.
Die Einrichtung dieser Gremien geht zurück auf eine Absprache des früheren Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und der deutschen Bischöfe. Danach sollen in allen deutschen Diözesen Kommissionen entstehen, die Missbrauch durch Geistliche aufarbeiten. In etwas mehr als der Hälfte der Bistümer haben diese Gremien inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder werden teils von der Kirche, teils von der jeweiligen Landesregierung und teils von einem ebenfalls einzurichtenden Betroffenenbeirat benannt und sämtlich vom Ortsbischof berufen.
Die Kommissionen müssten dringend "stärker rechtsstaatlich gesteuert" werden, schrieb Rixen Mitte Juli im "Kölner Stadt-Anzeiger". Die mögliche Nähe von Kommissionsmitgliedern zum kirchlichen Milieu berge die Gefahr der Befangenheit.
Erster Austausch mit Betroffenen und Experten
In ihrer Sitzung am Donnerstag hat die Kölner UAK eigenen Angaben zufolge über "denkbare Befangenheiten" gesprochen. "Die Mitglieder der UAK werden jederzeit selbstkritisch und miteinander prüfen, ob Interessenkonflikte der Kommissionsarbeit im Wege stehen", heißt es in der Pressemitteilung. Noch in diesem Jahr solle es einen ersten Austausch mit Betroffenen und Experten über die Herausforderungen der Aufarbeitung in der Erzdiözese geben.
Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei die Erzdiözese und zwei die Landesregierung benannt hat. Auch sind zwei Betroffene, darunter der ehemalige Sprecher des Kölner Betroffenenbeirats, Peter Bringmann-Henselder, Mitglieder des Gremiums. Das Gremium hatte sich erstmals im Juni getroffen.
Jurist Rixen kritisiert Missbrauchs-Aufarbeitung in der Kirche
Der Kölner Juraprofessor Stephan Rixen hält die Vereinbarung zwischen Deutscher Bischofskonferenz und Bundesregierung zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche für falsch. Der Rechtsstaat akzeptiere "bedenkenlos die quasi-autokratische Binnenstruktur der katholischen Kirche. Gewaltenteilung ist hier ein Fremdwort", schreibt Rixen im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Er ist vom Land NRW als Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Köln benannt worden.
