Italiens Mitte-Rechts-Bündnis setzt auf Nation und Familie

Blick ins Regierungsprogramm der Allianz

Nach starkem Stimmenzuwachs für die Rechtsnationalen steht in Italien ein Mehr-Parteien-Bündnis vor der Übernahme der Regierungsverantwortung. Das gemeinsame Programm gibt Hinweise darauf, was Italien und Europa bevorsteht.

Giorgia Meloni / © Oliver Weiken (dpa)
Giorgia Meloni / © Oliver Weiken ( dpa )

Nur 15 Seiten Text umfasst das gemeinsame Regierungsprogramm, mit dem vier Parteien von weit rechts bis in die politische Mitte am Sonntag zur Wahl in Italien angetreten sind – und in beiden Parlamentskammern die Mehrheit der Sitze gewonnen haben. Unter dem Titel "FÜR ITALIEN – Rahmenvereinbarung für ein Mitte-Rechts-Regierungsprogramm" wird in 15 Kapiteln dargelegt, welche Ziele die Parteien verfolgen.

Das Mitte August verabschiedete Programm liest sich über weite Strecken wie ein Katalog national-konservativer politischer Ziele und Werte. Rechtsradikale oder faschistische Rhetorik sucht man vergebens – so wie auch die siegreiche Anführerin des Bündnisses, Giorgia Meloni (45) von den "Fratelli d'Italia" (FDI) solche Töne stets vermeidet.

Bekenntnis zu Nato und EU

Im europa- und außenpolitischen Teil des Programms heißt es, das Bündnis wolle die "klassischen und die jüdisch-christlichen Wurzeln und historisch-kulturellen Identitäten Europas" verteidigen und fördern. Weit oben steht ein Bekenntnis zu Nato und EU – verbunden mit der Ansage, dass nationale Interessen in der EU stärker geschützt werden sollten.

Ausführlich befasst sich das Papier mit der Einwanderung nach Italien und Europa. Dazu zählt eine Art Marshall-Plan "zur Entwicklung des afrikanischen Kontinents mit dem Ziel wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität". Das Mitte-Rechts-Bündnis will "irregulärer Einwanderung entgegentreten" und eine "geordnete Regie der legalen Einwanderungsströme" erreichen. Die Parteien wollen die "nationalen und europäischen Grenzen verteidigen" – und eine "Kontrolle der Grenzen und einen Stopp der Anlandungen, um – in Absprache mit den Regierungen in Nordafrika – Menschenhandel zu stoppen".

Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU

Radikale Rechte feiert Wahlsieg in Italien

Der Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia hat bei ihren rechten Verbündeten in Europa Jubel und Genugtuung, vielerorts aber vor allem Sorgen hervorgerufen. Die Nationalistin und EU-Skeptikerin wurde bei der Wahl klar stärkste Kraft, nach Hochrechnungen vom Montagmorgen kommen die "Brüder Italiens" auf mehr als 26 Prozent der Stimmen. Die gesamte Rechtsallianz hat wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare, absolute Mehrheit im Parlament.

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) / © Oliver Weiken (dpa)
Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) / © Oliver Weiken ( dpa )

Weiter sollen außerhalb Europas in EU-Regie "Hotspots" für Flüchtlinge eingerichtet werden, um dort die Asylanträge der Migranten zu prüfen. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld erhalten, um unbegleitete jugendliche Einwanderer unterstützen zu können. Zugleich soll eine Integration der regulär Eingewanderten in Gesellschaft und Arbeitswelt gefördert werden.

Ein weiterer zentraler Programmpunkt ist die Familienpolitik. Neben Steuersenkungen für Familien mit Kindern verspricht das Mitte-Rechts-Bündnis unter anderem mehr "Unterstützung für die Geburtenrate", eine Anhebung staatlicher Ausgaben für Kinder und Familien auf ein mittleres EU-Niveau, Gratis-Kitas in Gemeinden und Betrieben, mehr Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern und eine Politik, die sich positiv auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirkt. Junge Familien sollen beim Kauf eines Eigenheims unterstützt werden; auch geschiedenen Elternteilen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten soll der Staat helfen.

Eine Auseinandersetzung mit Italiens faschistischer Vergangenheit spielt in dem Programm ebenso wenig eine Rolle wie der Umgang mit Minderheiten. Allerdings enthält es einen Satz, in dem Antisemitismus thematisiert wird. Er lautet: "Wir treten jeder Form von Antisemitismus und islamischem Integralismus entgegen." Alleanza Nazionale, die gemäßigt-nationalistische Vorgängerpartei der FDI, hatte sich unter ihrem Vorsitzenden Gianfranco Fini bereits 2002 von Mussolinis antisemitischen Rassegesetzen von 1938 distanziert.

Autor/in:
Ludwig Ring-Eifel
Quelle:
KNA