Irland stimmt über den EU-Reformvertrag ab - zur Rolle der Kirchen

Ein bisschen für den EU-Vertrag sind sie schon

"Europa vor, noch eine Ratifizierung!" schallt es am Freitag aus zwei von drei EU-Staaten in Richtung Irland. 18 Länder haben den EU-Reformvertrag bereits abgesegnet, der Inselstaat könnte nachziehen. Per Volksabstimmung - einmalig in dem ganzen Entscheidungsprozess. Das Ergebnis wird für Freitag erwartet. Und obwohl Irlands katholische Bischöfe sich im Vorfeld hüteten, eine klare Empfehlung abzugeben: Mit ihrer Meinung hielten sie niemals hinter dem Berg.

Autor/in:
Christoph Lennert
 (DR)

Ein fünf Seiten langes Dokument und zahlreiche weitere Äußerungen lassen erkennen, auf welcher Seite ihre Sympathien liegen: Denn ein bisschen für den EU-Vertrag sind die Bischöfe schon. In einem am Mittwoch von der französischen Tageszeitung "La Croix" veröffentlichten Interview wies Dublins Erzbischof Diarmuid Martin noch einmal wesentliche Argumente der "Nein"-Kampagne als unbegründet zurück.

Schon im dritten Absatz ihres Ende Mai veröffentlichten Dokuments hauen die Bischöfe gemeinsam in die gleiche Kerbe: Mächtige Interessengruppen in Irland und der EU versuchten, den Ausgang des Referendums zu beeinflussen, heißt es dort. Sie warnen vor fehlleitenden und falschen Behauptungen und wehren sich dagegen, sachfremde Argumente in die Debatte einzubringen. "Es ist kein Referendum über unsere Mitgliedschaft in der EU oder eine Protestwahl zu einem Thema, das nichts mit den Inhalten des Vertrags zu tun hat", so die Bischöfe. Es gehe nur darum zu prüfen, ob der neue Vertrag die EU-Institutionen fit mache für die veränderten Rahmenbedingungen nach der Erweiterung.

In seinem Zeitungsinterview wurde Erzbischof Martin noch deutlicher.  Schon jetzt lasse die irische Verfassung etwa unter bestimmten Bedingungen Abtreibung zu, erinnerte er. Das Risiko, dass auch in Irland eines Tages Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich freigegeben würden, sei schon lange vorhanden. Ähnlich argumentierte der Erzbischof zur von der "Nein"-Kampagne befürchteten Aufgabe der militärischen Neutralität des Landes. Einzig die irische Regierung sei Garant dieser Neutralität. Der neue Vertrag ändere auch daran nichts, so Martin, der Irlands Bischöfe auch in der EU-Bischofskommission COMECE repräsentiert.

Bekanntgabe am Freitag, dem 13.
Nicht alle Katholiken sehen das so. Laiengruppen und einige Priester fordern zu einem "Nein" auf. Ein 90 und 96 Jahre altes Ehepaar rief etwa zu einem Gebets-Kreuzzug gegen den Vertrag von Lissabon. Wie irische Medien berichteten, verweigerte Martin ihnen allerdings die Genehmigung, in Dublins Kirchen Werbung dafür zu machen. Auch Lebensschutzorganisationen wie "Youth Defence" und die von Katholiken beeinflusste Nein-Plattform "Coir" (gälisch für "Gerechtigkeit"), werben um Stimmen gegen den Vertrag. Ihre Argumente kreisen um Abtreibung, Sterbehilfe und die generelle Sorge, Europa könne zu starken Einfluss auf Irland nehmen.

Mehrfach haben die irischen Bischöfe ihre Landsleute aufgerufen, in jedem Fall die Chance zur Beteiligung am Referendum zu nutzen.
Meinungsforschungs-Instituten zufolge wäre es gut für die "Ja"-Seite, wenn die Iren diesem Aufruf der Bischöfe folgten - denn die "Nein"-Befürworter gelten als deutlich abstimmungswilliger. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte damit dem "Nein" größere Chancen verschaffen. So oder so: Die Bekanntgabe der für die Zukunft der EU so wichtigen Ergebnisse erfolgt vermutlich erst am Freitagnachmittag - Freitag, der 13.