Internationale Konferenz zum Verbot von Streumunition beginnt in Neuseeland

Deutschland bremst

Altes Problem, neue Verhandlungen: Heute beginnt in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington eine internationale Konferenz über ein Verbot von Streumunition. Nichtregierungsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, internationale Bemühungen zu behindern. Das "Aktionsbündnis Landmine.de" verlangt von Berlin, die "Bremserrolle" aufzugeben.

 (DR)

Am Ende der bis Freitag dauernden Konferenz soll laut Aktionsbündnis nach bisheriger Planung jede Delegation eine Erklärung unterzeichnen, um damit auch die Teilnahme an den entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai zu ermöglichen.

Berlin solle diese fast schon letzte Gelegenheit nutzen, seine Willensbekundung zur Abrüstung bei Streumunition "endlich in die Tat umzusetzen", so ein Sprecher des Bündnisses. Bislang engagiert sich die deutsche Seite dafür, dass Streumunition mit geringer Fehlerquote oder auch Streuminen von einem Verbot ausgeschlossen bleiben.

Die weltweit in militärischen Konflikten eingesetzte Streumunition trifft einer Studie zufolge fast ausnahmslos die Zivilbevölkerung. 98 Prozent von über 11.000 dokumentierten Opfern seien Menschen, die "aus dem Alltag gerissen werden", heißt es in einer Studie der Hilfsorganisation "Handicap International". Betroffen seien insgesamt 24 Länder, vor allem in Südasien.

Produktion auch in Deutschland
Die Wellingtoner Erklärung soll die Unterzeichnerstaaten verpflichten, grundsätzlich einem Verbot des Gebrauchs, der Produktion, des Exports und der Lagerung von Streumunition zuzustimmen, die der Zivilbevölkerung inakzeptablen Schaden zufügt.

In Deutschland produzieren nach Angaben von Landmine.de und Handicap International die Firmen EADS, Rheinmetall und die Diehl-Gruppe Minen und Streumunition. Zur Diehl-Gruppe gehört die RTG-Euromunition und die Firma Junghans, die neben Uhren auch Minenzünder herstellt.