Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner stimmte dem zu, lehnte aber einen Abzug von V-Leuten aus der Partei ab. Das jedoch ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Schäuble wies den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück, die Unions-regierten Länder wollten keine neuen Erkenntnisse über die NPD liefern. Vielmehr seien es die SPD-geführten Länder, die auf seine Materialanfrage bislang nicht geantwortet hätten. Das Abziehen aller Informanten des Verfassungsschutzes aus der NPD lehnte der Minister ab. "Es wäre nicht zu verantworten, die NPD für die Dauer eines Prozesses, also möglicherweise über Jahre, nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen", sagte Schäuble. Zugleich verwies er darauf, dass auch öffentlich zugängliche Äußerungen aus der NPD von V-Leuten stammen könnten. Deshalb müsse man an dieser Stelle sehr genau aufpassen. "Die Unions-regierten Länder haben jetzt gesagt, dass sie eben solches Material nicht vorlegen können", sagte Schäuble.
Caffier sagte dagegen, in Mecklenburg-Vorpommern habe man öffentlich zugängliche Quellen gesammelt und sich genau angesehen, was führende NPD-Leute wie NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs von sich gäben. "Wenn man das liest, ist klar: Die NPD verfolgt Ziele, die ein Verbot rechtfertigen würden. Sie will unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zerstören, sie will ein anderes System. Dabei geht sie aggressiv und kämpferisch vor", urteilte der Minister. "Wir müssen jetzt handeln", sagte der 53-jährige Christdemokrat. Die Chancen eines neuen Verbotsverfahrens beurteilte er dennoch vorsichtig. "Ich bin für das Verbot, müsste aber eine andere Entscheidung respektieren, wenn es dafür keine Mehrheit gibt", sagte er. Ein Versuch solle nur bei sehr hohen Erfolgsaussichten gestartet werden. "50 Prozent zu 50 Prozent reicht nicht aus", sagte Caffier.
Stegner sagte: "Um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen, brauchen wir keine V-Leute." Was NPD-Leute öffentlich sagten, sei eindeutig genug. "Die reden ungehemmt, zügellos und offen", sagte Stegner. Andererseits benötige man die V-Leute allerdings bei der Gefahrenabwehr.
Innenminister beurteilen die Verwertung offenen Materials über die rechtsextreme Partei unterschiedlich
NPD wieder als lachender Dritter?
Die Union streitet über das weitere Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag, die These, man könne ein Verbotsverfahren mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, werde durch die Antworten aus den Unions-Ländern an sein Ministerium widerlegt. Dagegen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), die gesammelten Äußerungen führender NPD-Funktionäre rechtfertigten ein Verbot der Partei.
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