Venezuelas Bischöfe kritisieren Wahlprozess

Illegitim und voller Unregelmäßigkeiten

​Die Bischöfe in Venezuela haben an den Rahmenbedingungen der für 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen scharfe Kritik geübt. Der von Präsident Maduro ausgerufene Wahlprozess sei illegitim und voller Unregelmäßigkeiten.

Krise in Venezuela / © Pedro Mattey (dpa)
Krise in Venezuela / © Pedro Mattey ( dpa )

Er zeige, dass Nicolas Maduro nur das Ziel verfolge, an der Macht zu bleiben, schrieb die Bischofskonferenz zum Abschluss ihrer Vollversammlung am Wochenende. Die Einschüchterung und Verfolgung politischer Funktionsträger sowie der Ausschluss politischer Parteien werde eine große Stimmenthaltung und Misstrauen provozieren.

"Die Venezolaner wollen in einer Demokratie leben. Dafür ist es notwendig, unparteiische Wahlen für alle politischen Parteien und mit Respekt vor den Stimmen der Bürger durchzuführen", so die Bischofskonferenz.

Massenflucht aus Venezuela

Bei der letzten Parlamentswahl 2015 hatte die Opposition einen deutlichen Erdrutschsieg eingefahren, doch Präsident Maduro regierte mit Hilfe von Sonderdekreten über die Volksvertretung hinweg. Später entmachtete Maduro die Nationalversammlung, indem er alle Kompetenzen an eine verfassungsgebende Versammlung übertrug, die von seinen politischen Gefolgsleuten dominiert wurde. Auf die Entmachtung des frei gewählten Parlaments setzte eine Massenflucht aus Venezuela ein.

Bis heute haben nach Schätzungen der UN rund fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner das unter einer Versorgungskrise und staatlicher Repression leidende südamerikanische Land verlassen. Sanktionen der USA und Europa gegen die Regierung Maduro führten bislang zu keinem Einlenken der sozialistischen Staatsführung.


Quelle:
KNA