Venezuelas Justiz geht gegen wichtige Oppositionspartei vor

Richter seien lediglich Handlanger

Fünf Monate vor den geplanten Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas den Vorstand einer der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes ausgetauscht. Die Richter setzen einen Politiker an Voluntad Populars Spitze.

Krise in Venezuela / © Pedro Mattey (dpa)
Krise in Venezuela / © Pedro Mattey ( dpa )

Er gilt als regierungsnah und wurde vergangenes Jahr aus der Partei Voluntad Popular (VP/Volkswille) geworfen. Er dagegen geklagt, wie es in einer Mitteilung hieß. 

Die Partei wurde bislang von dem Dissidenten Leopoldo López geführt, der 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht hatte. Voluntad Popular war bis Januar auch die Partei des Oppositionsführers und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Er war ausgetreten, um unabhängiger handeln zu können.

Die Richter seien lediglich Handlanger der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro, kritisierte Guaidó Medienberichten zufolge. Das Gericht begründete die Intervention damit, die Partei müsse neu strukturiert werden.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor bereits die Führungen zweier weiterer Oppositionsparteien aufgelöst, Acción Democrática (AD) und Primero Justicia (PJ). Die Opposition lehnt die am 6. Dezember geplanten Wahlen in dem einst reichen südamerikanischen Krisenland als Farce ab. (dpa / 08.07.2020)