Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck: In den vergangenen Tagen mehren sich Stimmen von Politikern, die eine neue Rolle Deutschlands in Afrika fordern - und dabei auch über den Einsatz militärischer Mittel nachdenken. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagt der Geschäftsführer des Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon (56), was er von diesen Plänen hält.
KNA: Herr Bröckelmann-Simon, die neue Bundesregierung scheint sich verstärkt Afrika zuwenden zu wollen. Freut Sie das?
Bröckelmann-Simon: Wir halten das für dringend notwendig - aufgrund des Potenzials, aber auch aufgrund der Nöte, die dieser Kontinent hat. Insofern freuen wir uns darüber. Es kann uns nicht egal sein, wenn anderswo auf der Welt Menschen leiden müssen oder ihre Rechte missachtet werden.
KNA: Rechtfertigt das auch militärisches Engagement?
Bröckelmann-Simon: Grundsätzlich bekennen auch wir als katholisches Hilfswerk uns zu dem von der UN verfolgten Prinzip der Schutzverantwortung. Mit der "responsability to protect" will die Völkergemeinschaft den Erhalt gemeinsamer Werte sicherstellen.
KNA: Was muss man sich darunter vorstellen?
Bröckelmann-Simon: Das Konzept besteht aus drei Elementen: erstens der Verpflichtung, für stabile Verhältnisse zu sorgen, wozu gerade auch die Entwicklungszusammenarbeit beitragen soll; zweitens dem Anspruch, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden; drittens der Möglichkeit eines militärischen Eingreifens, um die Zivilbevölkerung zu schützen und im Fall eines schweren Konflikts Recht und Sicherheit wiederherzustellen. Dass dieses Konzept richtig ist, bestätigen uns auch unsere Partner vor Ort.
KNA: Wie beurteilen Sie Forderungen nach einer engeren Abstimmung zwischen zivilem und militärischem Engagement?
Bröckelmann-Simon: Zwischen militärischem Engagement und humanitärer Hilfe muss es eine klare Trennlinie geben. Weder darf diese Hilfe eingebettet sein in einen Militäreinsatz, noch ist Entwicklungszusammenarbeit dazu da, um den Scherbenhaufen eines solchen Einsatzes zusammenzukehren.
KNA: In Mali und der Zentralafrikanischen Republik scheint zumindest nach Ansicht mancher führender Politiker die Zeit reif für ein verstärktes militärisches Eingreifen aus Deutschland. Halten Sie das für sinnvoll?
Bröckelmann-Simon: Zunächst einmal ist es den Menschen in den umkämpften Gebieten egal, wer von außen eingreift. Hauptsache, ihre Lage bessert sich. Es gibt allerdings in beiden Fällen gute Gründe, warum sich Deutschland dort bisher auf militärischem Gebiet eher zurückgehalten hat. Davon unabhängig bleibt die Frage, was man mit einem solchen Schritt genau erreichen will. Die Tür zu einer Aufstockung der Truppen ist schnell geöffnet. Aber man sollte von vornherein wissen, wo sich der Ausgang befindet. Militärische Interventionen sollten stets so kurz wie möglich sein und ein klares Ziel verfolgen.
KNA: In Afghanistan hat das offenbar nicht so recht geklappt.
Bröckelmann-Simon: Das ist nur ein Grund, warum wir als kirchliche Organisation immer das Hauptaugenmerk auf eine friedliche Konfliktbearbeitung legen. Ein militärisches Eingreifen kann immer nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Mittel versagt haben.
Die Entsendung von Soldaten ist zudem immer nur ein Notnagel. Sie kann niemals das Problem des mangelnden Friedens auf der Welt lösen.
Das Interview führte Joachim Heinz.
