Seit dieser Woche ist es offiziell: Die US-Regierung betreibt geheime CIA-Gefängnisse im Ausland, das hat US-Präsident George W. Bush zugegeben. Hans-Christian Ströbele beobachtet die Neuigkeiten mit Entsetzen, sagt er im domradio-Interview: "Viele Gerüchte scheinen sich zu bewahrheiten". Als Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses muss sich der Grünen-Politiker seit dieser Woche wieder dienstlich mit dem Thema auseinandersetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Entführungsfall El Masri und, brisant für Ströbele, die Rolle vor allem seiner alten Rot-Grünen-Bundesregierung dabei.
"Ohne Ansehen von Partei und Persönlichem"
Ströbele wehrt sich im domradio gegen eine Vorabverurteilung der Schröder-Regierung. Noch seien die Fakten nicht stark genug. Wohl räumt er ein, dass Rot-Grün nicht kooperiert, sondern weggeschaut zu haben scheint. "Was schlimm genug ist. Nicht nur das Völkerrecht wurde seitens der USA verletzt, auch in Deutschland geltendes Recht wurde gebrochen."
Durch seine Zugehörigkeit zur alten Regierung fühlt sich Ströbele nicht zusätzlich belastet. Seine Aufgabe sei es, Unrechtmäßigkeiten zu kontrollieren und aufzudecken, "ohne Ansehen von Partei und Persönlichem."
Hören Sie hier den Grünen-Politiker und das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses Hans-Christian Ströbele im domradio-Interview.
Hans Christian Ströbele im domradio-Interview zur Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses
Entsetzliche Neuigkeiten aus den USA
Seit dieser Woche ist es offiziell: Die US-Regierung betreibt geheime CIA-Gefängnisse im Ausland, das hat US-Präsident George W. Bush zugegeben. Hans-Christian Ströbele beobachtet die Neuigkeiten mit Entsetzen, sagt er im domradio-Interview: "Viele Gerüchte scheinen sich zu bewahrheiten".
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