Hannelore Kraft will soziale Gerechtigkeit in Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen

NRW-SPD: "Zurück zum Markenkern"

SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft will das soziale Profil der nordrhein-westfälischen SPD wieder stärker betonen. "Wir müssen zurück zu unserem Markenkern - soziale
Gerechtigkeit und Chancengleichheit", sagte die Politikerin, die neue
Vorsitzende der NRW-SPD werden soll, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Partei müsse sich ihre Position im Land neu erarbeiten. Um dies zu erreichen, solle als erstes eine Alternative zum Schulgesetz vorgelegt werden, sagte Kraft weiter. Die Regelung der schwarz-gelben Landesregierung zeige "in die völlig falsche
Richtung", betonte sie.

 (DR)

Kraft war vom Präsidium der NRW-SPD als Nachfolgerin des derzeitigen Landesvorsitzenden Jochen Dieckmann vorgeschlagen worden. Sie muss am Samstag noch offiziell vom Vorstand der Landespartei nominiert werden. Der restliche Vorstand und Generalsekretär Michael Groschek sollen bis zu den nächsten ordentlichen Vorstandswahlen 2008 im Amt bleiben. Nach bisherigen Planungen sollte die Spitzenkandidatur ebenfalls erst 2008 entschieden werden.

Kraft: "Große Herausforderung"
„Die Partei weiß, woran sie an mir ist", sagte Kraft. Ihr sei bewusst, dass die neuen Aufgaben eine „große Herausforderung" seien. Es sei aber sinnvoll, nach dem angekündigten Rückzug von Dieckmann klare Entscheidungen zu treffen und Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand zu legen. Damit sei die Partei für die Bürger klar erkennbar.

Kraft kündigte an, dass sie das Thema Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wolle. Sie gehe „frohen Mutes" an die Arbeit heran und sehe bei der schwarz-gelben Landesregierung „genug Angriffsfläche". „Wir sind bereit, willig und haben den Kopf oben", betonte sie.

SPD-Bundesvorsitzender Beck sagte, das Präsidium der NRW-SPD habe „eine schnelle und gute Entscheidung" getroffen. Er betonte: „Ich bin mir sicher, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen mit Hannelore Kraft gut aufgestellt in eine erfolgreiche Zukunft gehen kann. Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird dabei auf die volle Unterstützung der Bundespartei zählen können."

Rückendeckung aus Berlin
SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Kandidatur von Kraft. Mit der Politikerin würde sich erstmals eine Frau um das Amt des NRW-Ministerpräsidenten bewerben.
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Rolf Stöckel, sprach von einem "konsequenten personellen Neuanfang an der Spitze der nordrhein-westfälischen SPD". Es sei richtig, alle Spitzenämter mit Blick auf die kommende Landtagswahl in eine Hand zu geben.

Rückendeckung für ihre neuen Aufgaben erhielt Kraft nach eigenen Angaben auch von der Landtagsfraktion. Dies wertete sie als Vertrauensbeweis für ihre bisherige Arbeit.

Dieckmann hatte zuvor angekündigt, im März 2007 auch sein Landtagsmandat niederzulegen und in eine Bonner Anwaltskanzlei einzutreten. Der 59-Jährige begründete seinen Schritt damit, dass die Annahme einer neuen beruflichen Herausforderung in seinem Alter noch möglich sei.

Er sagte Kraft zugleich seine „volle Unterstützung" zu. Die Fraktionschefin bedankte sich bei Dieckmann für dessen Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren. Er habe die Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2005 in einer schwierigen Phase übernommen und entscheidende Weichen gestellt.

Kritik kam aus der schwarz-gelben Koalition. Kraft stehe für die „alte, linke, gescheiterte Politik in NRW", sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sprach von einem „beispiellosen Niedergang" der nordrhein-westfälischen SPD. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse diese Gegenkandidatin kaum fürchten.