Bundespolitisch ist sie ein absoluter Neuling. Franziska Giffey wird sich als neue Familienministerin zügig in die verschiedensten Themen einarbeiten müssen. Aus Berlin-Neukölln kommend bringt sie aber eine Fülle an Erfahrung mit sozialen Themen mit.
Und sie kann viel Geld verteilen, muss dies allerdings mit einer Gießkanne tun: Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine stärkere Unterstützung von Familien geeinigt. Geplant ist etwa eine Kindergelderhöhung um insgesamt 25 Euro pro Kind in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Zudem soll der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigen.
Gefüllter Budgettopf
Auch mit Blick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich die große Koalition viel vorgenommen. Nachdem der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Kinder unter drei Jahren durchgesetzt wurde, soll nun weiter in die Qualität von Einrichtungen investiert werden. Zudem sollen auch Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Dafür sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro eingeplant.
Eine weitere Neuerung ist vorgesehen, die berufstätigen Eltern den Alltag erleichtern sollen: So soll es Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, die auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen nutzen sollen.
Und Giffey, die an den Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt war, wird ein Wunschprojekt ihrer Vorvorgängerin übernehmen. Und anders als bei der Vorgängerregierung ist die Einführung der sogenannten Familienarbeitszeit diesmal im Koalitionsvertrag festgehalten. Danach sollen Väter und Mütter von kleinen Kindern einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit jeweils zwei Jahre lang zu verkürzen und dafür einen gewissen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatte dieses Projekt immer wieder thematisiert, eine Einführung war aber am Widerstand der Union gescheitert.
Die Umsetzung eines anderen Vorhabens wird die verheiratete Mutter eines Sohnes, die konfessionslos ist, dagegen ihrem Kollegen aus dem Arbeitsministerium überlassen: Das Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit sollte eigentlich bereits unter der letzten schwarz-gelben Regierung umgesetzt werden. Bei einem dann in der vorherigen großen Koalition von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiteten Referentenentwurf konnten sich Union und SPD nicht bei der Betriebsgröße einig werden. Nahles kündigte als Fraktionsvorsitzende bereits an, dass ein entsprechender Entwurf in den ersten 100 Tagen der Regierung vorliegen solle.
Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz
Zudem schreibt der Koalitionsvertrag die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz vor, ebenfalls ein wichtiges Anliegen der SPD. Dies hatten viele Unions-Abgeordnete lange Zeit skeptisch betrachtet, weil sie dadurch eine Beeinträchtigung der Elternrechte befürchten, noch vor der Bundestagswahl sprach sich die Union aber dennoch dafür aus.
Die im brandenburgischen Frankfurt/Oder geborene Ministerin hat schon bei ihren ersten Auftritten als Familienministerin betont, dass sie im Kampf gegen Kinderarmut einen ihrer künftigen Schwerpunkte sieht.
Bei der Amtsübergabe trat sie dabei bereits ihrem Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) vor das Schienbein. Dieser hatte erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Das Paket für ihr Haus ist zwar großzügig geschnürt - ob die Kassen nach der Erhöhung der anderen familienpolitischen Leistungen noch einen angemessenen Anteil dafür hergeben, wird sich zeigen.
