Gericht verurteilt Ex-Diktator wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Ausgangssperren im Irak

„Ich bereue nichts" - diesen Satz hat Saddam Hussein während seines Prozesses vor dem irakischen Sondergericht immer wieder gesagt. Ein Sondergericht in Bagdad hat den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein jetzt zum Tode durch den Strang verurteilt. In dem 12 Monate dauernden Prozess musste sich Hussein gemeinsam mit sieben anderen Angeklagten für das Massaker in der Stadt Dudschail verantworten, bei dem 1982 rund 150 Schiiten ermordet wurden. Hussein solle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehängt werden, erklärte das Gericht. - Hören sie die domradio-Interview zu bem Thema.

Drei weitere Angeklagte schuldig gesprochen
Nach den Gesetzen des Iraks ist der Tod durch Strang die erniedrigendste Form der Todesstrafe, da sie sem Verurteilten nicht mal mehr eine Kugel zubilligt. Ein sichtlich erschütterter Hussein rief nach der Urteilsverkündung: "Lang lebe die glorreiche Nation! Tod ihren Feinden!" Der frühere Vorsitzende des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al-Bandar, sowie Husseins Bruder, Barzan Ibrahim, wurden ebenfalls zum Tode durch den Strang verurteilt. Der einstige Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan muss lebenslänglich ins Gefängnis. Drei weitere Angeklagte wurden wegen Mordes und Folter schuldig gesprochen und zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Teils Genugtuung teils Unverständnis über das Urteil
In Sadr City, einer schiitischen Hochburg im Nordosten von Bagdad, tanzten Jugendliche auf den Straßen und riefen: "Richtet Saddam hin". Viele zeigte dabei auch Plakate des radikalen und antiamerikanischen Predigers Muktada al Sadr, der diesen Stadtteil mit seiner Miliz praktisch kontrolliert.
Ähnliche Jubelfeiern wurden auch aus anderen Stadtteilen und weiteren Orten des Irak mit einer überwiegend schiitischen Bevölkerung gemeldet. In Husseins Heimatstadt Tikrit zogen dagegen rund 1000 Sunniten durch die Stadt und drohten, Hussein zu rächen. Das von der Regierung verhängte Ausgehverbot wurde auch dort weitgehend ignoriert.

Reaktionen im politschen Europa uneins
Die USA begrüßen das Urteil und das Strafmaß, die EU urteilt zurückhaltender. Während Großbritanniens Außenministerin Beckett die Entscheidung der Richter in Bagdad mit Zustimmung zur Kenntnis nahm, erinnerte ihr französischer Amtskollege Douste-Blazy daran, dass Paris für die Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Italiens Premier Prodi äußerte offen Kritik am Todesurteil gegen den früheren Diktator. Die Todesstrafe stehe im Gegensatz zu Tradition und Ethik Italiens.

Menschenrechtler kritisieren Urteil gegen Saddam Hussein
Nach dem Todesurteil gegen den ehemaligen irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein hat amnesty international (ai) den Prozess als unfair kritisiert. Das Verfahren habe kaum zum Aufbau einer gerechten Justiz im Irak beigetragen, kritisierte amnesty-Sprecher Malcolm Smart am Sonntag in London. So sei das Verfahren durch politische Einflussnahme nicht unabhängig gewesen. Damit sei es nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die Täter der irakischen Diktatur nach rechtsstaatlichen Kriterien zur Verantwortung gezogen würden.

Zugleich kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass die nun Verurteilten zunächst keinen angemessenen juristischen Beistand erhalten hätten. Auch seien Eingaben der Verteidigung Husseins nicht korrekt behandelt worden. Die zentrale rechtsstaatliche Forderung, wonach jeder Angeklagte das Anrecht auf einen fairen Prozess habe, sei während des gesamten Verfahrens nicht berücksichtigt worden, so Smart. Auf der anderen Seite sei es den Behörden nicht gelungen, den Schutz der Ankläger zu gewährleisten. So seien drei Zeugen beziehungsweise Kläger ermordet worden, erinnerte amnesty.

Der Tod macht Saddam Hussein zu einem Märtyrer
Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen fürchten, dass die Todesstrafe politisch ein Fehler wäre, der Saddam Hussein bei seiner Anhängerschaft zu einem Märtyrer mache.  "Ob man das Todesurteil gegen Saddam Hussein begrüßt oder verurteilt, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Sicher ist, dass der Irak ein historisches Kapitel beendet hat. Hussein, der seinem Land so viel Leid und Schmerzen bereitete, wurde zur Rechenschaft gezogen. Das ist die gute Seite der Nachricht. Die schlechte: Das Urteil wird die Gewaltspirale nicht bremsen, die Gräben im Lande nicht überbrücken. Dies gelang schon nicht durch Husseins Festnahme oder die Tötung seiner beiden Söhne", so die WAZ aus Essen. Weitere Pressestimmen in userer Presseschau.