Gedenkstätten-Stiftung verteidigt Ausschluss von AfD

"AfD muss sich von menschenrechtsfeindlichen Positionen distanzieren"

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat ihre Entscheidung verteidigt, AfD-Vertreter nicht zu Gedenkveranstaltungen an die Opfer der Nationalsozialisten einzuladen.

Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald / © Sebastian Kahnert (dpa)
Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald / © Sebastian Kahnert ( dpa )

Die AfD hatte Unverständnis über die Entscheidung geäußert. Dies sei geboten, "solange sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen in ihrer Partei distanzieren", erklärte die Stiftung am Freitag in Weimar.

Am Freitag - zwei Tage vor dem offiziellen Holocaust-Gedenktag - gedachten Vertreter der Thüringer Landesregierung, des Landtags und anderer gesellschaftlicher Gruppen der Opfer des Nationalsozialismus. Die AfD äußerte Unverständnis über die Ausladung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Stefan Möller, sprach von "Ausgrenzung". Die Fraktion habe über Jahre gezeigt, dass ihr ein aufrichtiges an die Opfer des Nationalsozialismus ein wichtiges Anliegen sei.

"Position der Thüringer AfD hat festen Platz in der Partei" 

Der Direktor der "Stiftung Gedenkstätte Buchenwald", Volkhard Knigge, begründete das Hausverbot damit, dass der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, in seiner Dresdner Rede vom Januar 2017 die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen als "dämliche Bewältigungspolitik" diffamiert und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert habe.

Inzwischen hätten die Positionen der Thüringer AfD, die mit den völkischen Argumentationsmustern der Neuen Rechten eng verbunden seien, einen festen Platz in der Partei über Thüringen hinaus, so die Stiftung weiter. An die Stelle der unteilbaren Würde des Menschen trete die prinzipielle Herabminderung und Ausgrenzung anderer.

"Verletzung von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip"

Das gesellschaftliche Ideal der AfD sei nicht die pluralistische demokratische Gesellschaft, sondern völkische Homogenität. Die Geschichte des Nationalsozialismus zeige, dass in einem darauf aufgebauten Staat aggressive, gewaltsame Ausgrenzung zum Dauerzustand würden.

Inzwischen werde das maßgeblich von der Thüringer AfD initiierte innerparteiliche Netzwerk "Der Flügel" vom Verfassungsschutz als "extremistische Bestrebung" mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet, erklärte die Stiftung weiter. Dessen Politikkonzept verletze "die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip".

In einem Gespräch mit der Stiftungsleitung habe sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner im vergangenen August nicht von antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Positionen in seiner Partei distanziert.

 

Quelle:
KNA