Forderung nach Konsequenzen wegen antisemitischer Vorfälle

Keine friedliche Meinungsäußerung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben politische Konsequenzen nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen am Wochenende in Berlin gefordert. Die Polizei ermittelt.

Demonstrant mit einer großen palästinensischen Fahne (Archiv) / © Cecilia Fabiano (dpa)
Demonstrant mit einer großen palästinensischen Fahne (Archiv) / © Cecilia Fabiano ( dpa )

"Es wird höchste Zeit, energischer dagegen vorzugehen", mahnte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Montag in Berlin. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker fordert ein Verbot derartiger anti-israelischer Demonstrationen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, kommt zum Festakt zur Wiedereröffnung der Carlebach Synagoge / © Christian Charisius/dpa/Pool (dpa)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, kommt zum Festakt zur Wiedereröffnung der Carlebach Synagoge / © Christian Charisius/dpa/Pool ( dpa )

Bei zwei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin am Freitag und Samstag war es zu Gewalttaten gekommen. Nach einer pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Kreuzberg und Neukölln ermittelt die Berliner Polizei wegen besonders schweren Landfriedenbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

Gelockertes Versammlungsrecht im Visier

"Seit Jahren erleben wir gerade in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen, auf denen eindeutig Antisemitismus verbreitet wird", beklagte Schuster. "Der Polizei muss die Handhabe gegeben werden, beherzt einzugreifen, wenn antisemitische Hetze auf unseren Straßen verbreitet wird", verlangte er. Deshalb sollte hinterfragt werden, "ob das gelockerte Versammlungsrecht in Berlin dafür tatsächlich die geeigneten Instrumente bereithält".

Sechstagekrieg: Kleines Israel siegt 1967 an drei Fronten

Im Juni 1967 kämpfte Israel sechs Tage lang gegen seine arabischen Nachbarn Ägypten, Jordanien und Syrien. Der bisher kürzeste Krieg in Nahost prägt bis heute - 50 Jahre später - die Realität in der Region. Mit einem Überraschungsangriff hatte Israel die ägyptische Luftwaffe noch am Boden zerstört, auch Jordanien und Syrien mussten demütigende Niederlagen hinnehmen. Vorausgegangen waren aggressive Schritte des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der an Israels Grenze Truppen zusammenzog, die Schifffahrtsrouten des jüdischen Staates blockierte und mit Israels Zerstörung drohte.

Der Sechstagekrieg 1967 / © A. Brühl  (dpa)
Der Sechstagekrieg 1967 / © A. Brühl ( dpa )

Zudem müsse man genau hinsehen, wer solche Kundgebungen anmelde und organisiere. Dazu hätten der Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) ein umfassendes Monitoring vorgelegt. Daraus müssten politische Konsequenzen gezogen werden. "Organisationen, die antisemitische Demonstrationen befördern, dürfen nicht auf Toleranz treffen", so der Präsident des Zentralrats.

Aufrufe zur Vernichtung Israels

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Becker mahnte: "Es darf keine Vernichtungswerbung auf unseren Straßen mehr geben." In der Bundesrepublik werde mit zunehmender Häufigkeit offen und verklausuliert die Auslöschung Israels propagiert. "Keine dieser Demonstrationen stellt eine friedliche Meinungsäußerung dar, sondern fördert den Antisemitismus in Deutschland", kritisierte Becker. Offen oder verklausuliert werde gegen den Staat Israel Stimmung gemacht und blanker Judenhass zur Schau gestellt.

Hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) / © Frank Rumpenhorst (dpa)
Hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) / © Frank Rumpenhorst ( dpa )

"Wer ein 'freies Palästina vom Fluss bis zur See' ruft, fordert die Auslöschung Israels, wer von 'Kindermördern und Drecksjuden' spricht, entlädt seinen Hass gegen jüdisches Leben und diesen Judenhass darf es bei uns nicht mehr geben", erklärte der DIG-Präsident. Alle bisherigen Instrumente gegen diese schlimmen Formen der israelbezogenen Judenfeindlichkeit wirkten nicht. Die Politik dürfe nicht länger zulassen, dass Hasspropaganda das gesellschaftliche Klima beschädige.

Zuvor hatte am Wochenende auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) antisemitische Äußerungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin scharf verurteilt. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit, schrieb sie auf Twitter. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln.

Autor/in:
Christoph Scholz
Quelle:
KNA