Debatte um Zuwanderung nach Attacke von Würzburg

"In Flüchtlingsunterkünfte schauen"

Nach der tödlichen Messerattacke von Würzburg wird über Konsequenzen rund um Zuwanderung, Abschiebung und Integration diskutiert. Neben Warnungen vor islamistischem Terror fordern Politiker eine offene Debatte zur Kriminalität von Zuwanderern.

Menschenkette zum Gedenken an Opfer in Würzburg / © Daniel Karmann (dpa)
Menschenkette zum Gedenken an Opfer in Würzburg / © Daniel Karmann ( dpa )

"Das Thema darf weder politisch instrumentalisiert noch tabuisiert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Statistiken zeigten, "dass Zuwanderer insgesamt überdurchschnittlich oft kriminell sind, ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen allerdings sinkt".

Dabei falle auf, dass etwa syrische Zuwanderer unterdurchschnittlich oft kriminell seien, Zuwanderer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten oder Georgien dagegen überdurchschnittlich oft. Diese hätten selten ein Aufenthaltsrecht: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, einerseits anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren und andererseits Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen."

Psychologische Betreuung von Geflüchteten prüfen

Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt sagte: "Religiöser Extremismus, insbesondere in der Form des Islamismus, war nie verschwunden." Mit Blick auf die Tat von Würzburg müsse man "wohl feststellen, dass auch psychische Probleme eine Rolle spielen können. Die psychologische Betreuung von Geflüchteten muss daher auf den Prüfstand gestellt werden."

Eine weitere Lehre müsse sein, genau hinzuschauen, "wenn es jemand über Jahre nicht schafft, in Deutschland anzukommen und sich eine eigene Existenz aufzubauen". Psychotherapeuten und andere Experten forderten, psychisch kranken Flüchtlingen einen raschen und unbürokratischen Zugang zu Therapien zu ermöglichen. Außerdem dürfe man sich nicht nur auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive konzentrieren.

Islamisten-Szene hat sich stärker ins Netz verschoben

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich im "Münchner Merkur" für eine gesteuerte Migrationspolitik aus: "Wir brauchen die fleißigen Hände und klugen Köpfe von Zuwanderern, die wir uns aussuchen, um die Rente stabil und die Wirtschaft am Laufen zu halten." Mit politisch verfolgten Menschen müsse man solidarisch sein, betonte er weiter: "Das ist humanitäre Verpflichtung. Aber wer einerseits nicht qualifiziert oder integrationsbereit ist, wer andererseits auch nicht verfolgt ist, der kann nicht kommen oder bleiben."

Nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Hakan Celik hat sich die Islamisten-Szene in Deutschland in der Corona-Zeit nicht beruhigt, sondern nur stärker ins Internet verschoben: "Das Netz wurde mit neuen gefährlichen Inhalten geflutet", sagte der Extremismus-Experte der "Süddeutschen Zeitung". Zudem sei der Anteil der Frauen in der Szene gestiegen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer "simplen Abschiebe-Debatte" nach Würzburg: "Deutschland kann Flüchtlinge mit schweren psychischen Erkrankungen nicht einfach in ihre Heimatländer abschieben", sagte Vizechef Jörg Radek der Funke Mediengruppe. Stattdessen müsse man "genauer in die Flüchtlingsunterkünfte schauen". Dort brauche es eine stärkere Aufmerksamkeit auch für psychische Erkrankungen.

Lob für Menschenkette von Bischof Jung

Eine Menschenkette in Würzburg für die Opfer der Messerattacke lobte der katholische Bischof Franz Jung als "wunderbares Symbol". Zugleich warnte er vor pauschalen Verdächtigungen gegen einzelne Religionen oder Gruppen.

Von Gottfried Bohl

Quelle:
KNA
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