Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst verlangen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. "Mit Besorgnis stellen wir fest, dass im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zum Thema Flucht und Migration eine zunehmend feindseligen Tendenz vorherrscht", teilten die Organisationen am Wochenende in Nürnberg mit. "Wir fordern eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Integration und Teilhabe in den Vordergrund stellt."
Einzelfallprüfung für Bleibeperspektiven
Der Appell geht den Angaben zufolge auf den 30. Ökumenischen Studientag für Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl zurück, der am Samstag in Nürnberg eine entsprechende Resolution verabschiedet hat.
Darin steht unter anderem: "Nach abgelehntem Asylantrag ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung zur Möglichkeit der Aufenthaltssicherung vorzunehmen." Nötig sei eine Beratungspflicht der Ausländerbehörden zu Bleibeperspektiven. "Wenn gut integrierte und berufstätige Geflüchtete die zeitlichen Voraussetzungen einer Übergangsregelung nicht erfüllen, sollte insbesondere ethnisch oder religiös Verfolgten (Kurden/Türkei, Jesiden, konvertierten Christen etc.) aus humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel gewährt werden."
Abschiebungen human gestalten
Zudem verlangt die Resolution: "Sollte ein weiterer Verbleib in Deutschland nicht möglich sein, ist die Ausreise human zu gestalten, insbesondere durch bessere Förderung der freiwilligen Ausreise." Und weiter: "Insbesondere dürfen aus Schutzräumen wie Schulen, Arbeits- und Ausbildungsstellen, Krankenhäusern sowie aus dem Kirchenasyl keine Abschiebungen erfolgen."
Keine Kollaboration mit Unrechtsregimen
Ferner heißt es: "Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz darf nicht an Drittstaaten ausgelagert werden. Die Kollaboration mit Unrechtsregimen liefert Schutzsuchende sehenden Auges Gewalt und Willkür aus." Bei der zukünftigen Verteilung der Flüchtlinge seien die Bedürfnisse der Betroffenen wie Verwandtschaft und Sprachkompetenz zu berücksichtigen. Auch brauche es Abschiebestopps in Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Behandlung von Flüchtlingen.
Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht
Zudem sei Seenotrettung eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht. Die EU solle die staatliche Seenotrettung und die konstruktive Zusammenarbeit mit Initiativen der privaten Seenotrettung ausbauen. "Die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen muss eingestellt werden."
EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform
Die EU-Asylreform spaltet die Gemüter. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden - auch wenn sie sich nicht überall durchsetzen konnte.
