Die Europäische Union und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, begrüßten die Ankündigung des neuen US-Präsidenten. Die USA würden die Bekämpfung des Terrorismus fortsetzen, kündigte Obama an. Dabei sollten aber "unsere Werte und Ideale" aufrechterhalten werden. Mit seinem Dekret löste Obama ein Wahlversprechen ein. Zuvor waren auf seine Initiative bereits Verfahren gegen Terrorverdächtige vor dem Militärtribunal in Guantánamo ausgesetzt worden. Menschenrechtsorganisationen hatten von der neuen US-Regierung die zügige Schließung des Lagers gefordert. In Guantánamo befinden sich noch rund 250 Gefangene, denen Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen werden.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Entscheidung Obamas zur Schließung des Gefangenenlagers und zur Beendigung umstrittener Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen. Die Entscheidung habe "große symbolische und praktische Bedeutung" und könne zur verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage des Völkerrechts und der Menschenrechte beitragen.
Die Frage nach dem Schicksal der Häftlinge
Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay begrüßte in Genf die angekündigte Schließung des Lagers und die Entscheidung Obamas, folterähnliche Verhörmethoden zu verbieten. Sie forderte, dass die US-Regierung auch die Behandlung ihrer Gefangenen in Afghanistan und im Irak überprüfen müsse. Zudem dürfe Washington keine Gefangenen an Länder ausliefern, in denen Folter oder die Todesstrafe drohe.
Zuvor hatten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen die EU-Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge aufgefordert. "Nun ist es an der Zeit, dass die europäischen Staaten einen humanen und praktischen Schritt tun, um mitzuhelfen, ein schreckliches Unrecht aus der Welt zu schaffen", heißt es in einem Brief europäischer und amerikanischer Menschenrechtsorganisationen an die EU-Außenminister.
Zu den Unterzeichnern gehören Amnesty International, "Human Rights Watch" und die Internationale Liga für Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisationen bitten um humanitären Schutz für Häftlinge, die freigelassen werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Etwa 60 Gefangene müssten in Ländern wie Algerien, China, Libyen, Syrien oder Russland Folter oder Verfolgung befürchten.
EU und UN begrüßen die Ankündigung
Obama ordnet Schließung von Guantánamo an
US-Präsident Barack Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba schließen lassen. Das ordnete er am Donnerstag in Washington per Dekret an. Das Lager soll spätestens in einem Jahr aufgelöst werden. Vertreter von EU und UN begrüßen die Entscheidung.
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