In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Autoren, eine Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus könnte die konsequente Ahndung von Hassrede -auch im Internet- sein.
Zudem könnten spezialisierte Strafverfolger und Ermittler eingesetzt, aber auch antisemitische Vorfälle systematisch erfasst werden.
Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen
"Antisemitische Verschwörungsmythen sind oft der erste Schritt, der zu Hass, Hassrede, Aufstachelung zu Gewalttaten und Hasskriminalität führen kann", heißt es in der Erklärung. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen zu gewährleisten, müsse in den Mitgliedstaaten höchste Priorität haben.
Der Jüdische Weltkongress (WJC) lobte die Erklärung. Dieser "wichtige Schritt" komme unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, teilte der WJC mit.
"Europa hat ein ernstes und erschreckendes Antisemitismus-Problem", wird WJC-Präsident Ronald Lauder zitiert. Es sei höchste Zeit, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kommunen dem Problem "echte Ressourcen" widmen.
Antisemitismus in Deutschland
Antisemitische und antiisraelische Straftaten nehmen in Deutschland wieder zu. Den Angaben der Bundesregierung zufolge wurden unter anderem 434 Fälle von Volksverhetzung, 15 Gewaltdelikte sowie 70 Fälle, die Sachbeschädigung betreffen, gezählt. Weitere Delikte betreffen etwa die Störung der Totenruhe oder Nötigung. Mehr als 90 Prozent der Straftaten wurden von deutschen Staatsangehörigen verübt. Von einer deutlich höheren Dunkelziffer ist auszugehen. 312 von 339 Tatverdächtigen waren Deutsche.
