EU-Bischofskommission begrüßt neuen Parlamentspräsidenten

"Offen für die Anliegen der Kirche"

Der Italiener Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments. Die Europäische Bischofskonferenz COMECE begrüßte die Wahl des Konservativen und nannte Tajani einen "Wegbereiter" für den Kontakt zwischen Kirche und Politik.

Der neue EU-Parlamentspräsident Tajani (l.) nimmt Glückwünsche seines Vorgängers Schulz entgegen / © Jean-Francois Badias (dpa)
Der neue EU-Parlamentspräsident Tajani (l.) nimmt Glückwünsche seines Vorgängers Schulz entgegen / © Jean-Francois Badias ( dpa )

Als Vizepräsident des Parlaments habe sich Tajani stets besonders aufmerksam und offen für die Anliegen der Kirche gezeigt, erklärte die COMECE nach der Wahl in Brüssel. Der Italiener der konservativen Partei "Forza Italia" sei der Wegbereiter für zahlreiche Begegnungen zwischen Religionsgemeinschaften und europäischen Institutionen gewesen, so die Bischofskommission.

Sie hoffe, dass auch mit Tajani als Parlamentspräsident der offene, transparente und regelmäßige Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und EU-Institutionen weitergeführt werde, damit die Kirchen einen fairen Beitrag zum Aufbau Europas leisten könnten, so die COMECE.

Auch Peter Liese, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, begrüßte Tajanis Wahl. Tajani sei ein überzeugter Pro-Europäer, betonte Liese im domradio.de-Interview. "Er ist wirklich ein Politiker, der die christlichen Werte nach vorne stellt", sagte Liese. Tajani setze sich zum Beispiel für den Schutz des menschlichen Lebens ein, werde dafür aber teilweise kritisiert.

"Dialog zwischen den Religionen stärken"

Seit den Europawahlen 2014 war Tajani als Vizepräsident für einen regelmäßigen Austausch der EU-Institutionen mit religiösen Gemeinschaften und Kirchen zuständig. "Wir müssen den Dialog zwischen den Religionen auf europäischer Ebene stärken", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag. Religionen seien nicht die Wurzel des Konflikts, sondern könnten Teil einer Lösung für den Frieden sein.

Bei dem mehrstündigen Wahlmarathon in Straßburg erhielt der EVP-Kandidat Tajani im vierten Wahlgang mit 351 der gültigen abgegebenen 633 Stimmen. Sein in diesem Wahlgang verbliebener sozialdemokratischer Kontrahent Gianni Pitella kam auf 283 Stimmen. Der bisherige Präsident Martin Schulz (SPD) wünschte seinem Nachfolger "alles Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg". Schulz, seit 2012 Präsident des Europaparlaments, hatte im Dezember angekündigt, dass er nicht wieder antritt.

"Populisten und Extremisten die Stirn bieten"

Zu den ersten Gratulanten zählte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das Europäische Parlament sei ein "entscheidender Akteur in Europa, wenn es darum geht, Überzeugungsarbeit für den Wert unseres europäischen Projekts zu leisten und Populisten und Extremisten die Stirn zu bieten", so Steinmeier. Tajani bringe alle Voraussetzungen mit, um das Parlament in schwierigen Zeiten zu führen. Zugleich würdigte Steinmeier die Arbeit seines Parteifreundes Schulz. Dieser habe dem Parlament in den vergangenen Jahren "wie kein Zweiter Gesicht und Stimme gegeben, es streitbar gemacht und als Schwergewicht auf der europäischen Bühne platziert".

Der Jurist und Journalist Tajani ist Mitbegründer der konservativen italienischen Partei Forza Italia. Zudem war er Pressesprecher des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. 1994 wurde Tajani zum ersten Mal ins Europaparlament gewählt. Von 2008 bis 2014 war er Mitglied der EU-Kommission. Seit den Europawahlen 2014 war Tajani Vizepräsident des Parlaments. In dieser Funktion war er für einen regelmäßigen Austausch der EU-Institutionen mit religiösen Gemeinschaften und Kirchen zuständig.

Regelmäßiger Austausch

In der COMECE sind die Bischofskonferenzen aller 28 EU-Mitgliedsländer vertreten. Nach Artikel 17 des Vertrags von Lissabon steht sie im regelmäßigen Austausch mit den EU-Institutionen und trägt zu Gesetzesvorschlägen bei. 2016 äußerte sich die COMECE unter anderem zur neuen Globalen Strategie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie gemeinsam mit der US-Bischofskonferenz zum Freihandelsabkommen TTIP.

Quelle:
KNA , dpa