Die katholischen EU-Bischöfe lehnen eine Finanzierung grenzüberschreitender Abtreibungen aus EU-Mitteln ab. Das Präsidium der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Union äußerte dazu in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung "ernsthafte Bedenken".
Hintergrund ist eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Darin hatte die Kommission zwar das geforderte Finanzierungsprogramm zur Verbesserung des Zugangs zu legalen, bezahlbaren und sicheren Abtreibungen abgelehnt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass es Mitgliedstaaten freistehe, dafür Mittel aus dem bestehenden Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu nutzen.
Eine Million Unterschriften
Zugleich begrüßten die Bischöfe, dass kein Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einrichtung eines solchen Finanzierungsprogramms vorgelegt wurde. Die mögliche Nutzung von EU-Mitteln löse jedoch Besorgnis aus.
Statt Abtreibungen zu finanzieren, brauche es aus Sicht der Bischöfe mehr soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Unterstützung für schwangere Frauen, besonders in schwierigen Lebenslagen.
Die Bürgerinitiative, die auch einen Fonds für Reisen zu Abtreibungen in andere EU-Staaten fordert, hatte mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission war daher verpflichtet, sich mit den Initiatoren zu treffen und auf das Anliegen zu antworten.
In 25 EU-Mitgliedstaaten können Frauen sich grundsätzlich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, teils unter Bedingungen wie vorheriger Beratung oder Bedenkzeit. Bis zu welcher Schwangerschaftswoche Abtreibungen erlaubt sind, variiert je nach Mitgliedstaat. Malta und Polen erlauben Abtreibungen nur in Ausnahmefällen, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.