Bundesregierung einigt sich auf Kompromiss bei Impf-Abfrage

"Es geht um den Gesundheitsschutz"

In der Debatte um eine Impf-Abfrage durch Arbeitgeber haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Berufsgruppen, die in besonders sensiblen Bereichen arbeiten, müssen danach ihren Impfstatus offenlegen.

Eintragung der Corona-Imfpung im gelben Impfpass. / © nitpicker (shutterstock)
Eintragung der Corona-Imfpung im gelben Impfpass. / © nitpicker ( shutterstock )

Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk.

Änderung im Infektionsschutzgesetz geplant

Danach soll auch der Impfstatus bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter anderem in Pflegeheimen, Kitas, Schulen und Massenunterkünften abgefragt werden dürfen. Bisher ist die Abfrage in Krankenhäusern, ambulanter Pflege und Arztpraxen erlaubt. Zugleich wird festgehalten, dass die Beschäftigten nicht gedrängt werden dürften, sich impfen zu lassen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Spahn machte deutlich, dass ihm diese Regelung nicht weit genug geht. Er hätte die Abfrage des Impfstatus gerne auf alle Arbeitsbereiche ausgeweitet. Im Deutschlandfunk sagte er: "Zum Beispiel für die Arbeit im Großraumbüro und für die Organisation der Arbeit macht es schon Sinn, wenn der Arbeitgeber weiß, wie jeweils der Impfstatus ist." Der Minister machte auch die Gewerkschaften verantwortlich: "Der Koalitionspartner, die SPD, wartet darauf, dass die Gewerkschaften dazu unbedingt auch ja sagen", so Spahn. "Ich finde, wir sollten Pandemie-Politik nicht von Einzelinteressen abhängig machen."

Spahn weiterhin gegen Impfpflicht

Dem "Spiegel" sagte Spahn, der Schutz von Gesundheitsdaten sei ein hohes Gut. Bei Krankenhäusern gelte aber seit vielen Jahren aus gutem Grund, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen darf, ob sie geimpft sind, und zwar bei jeder Infektion. Nicht geimpften Arbeitnehmern drohe keine Kündigung. "Aber der Beschäftigte könnte in bestimmten Bereichen nicht eingesetzt werden oder müsste besonderen Schutz walten lassen."

Der Minister wandte sich erneut gegen eine Impfpflicht - auch für Pflegekräfte. Zugleich betone er aber immer, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollten, eigentlich im falschen Beruf seien. "Denn die Impfung schützt vor allem auch die schwachen und kranken Menschen, die ihnen anvertraut sind."

Mehrheit der Deutschen befürwortet Impfstatus-Abfrage

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht die Einigung nicht weit genug: "Ich bin überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind", erklärte er in Berlin. Er setze darauf, dass die SPD ihre ablehnende Haltung ändert. "Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die geplante Regelung. "Kranke, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen sicher sein, dass der Immunstatus von medizinisch-pflegerischen Beschäftigten bekannt ist", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Das ist ein wichtiger Baustein, um durch die vierte Welle zu kommen."

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen, dass Arbeitgeber den Corona-Impfstatus der Arbeitnehmer abfragen dürfen. Der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den "Focus" zufolge sind 66 Prozent für ein Fragerecht des Arbeitgebers, 30 Prozent dagegen.

Autor/in:
Christoph Arens
Quelle:
KNA