SPD-Generalsekretär Michael Groschek konterte: "Wer mit den rechten Verfassungsfeinden in den Räten paktiert wie die schwarzen Socken von der CDU in Duisburg, braucht der SPD keine Ratschläge zu geben."
Wüst sagte zur Nichtbeantwortung des CDU-Fragebogens durch SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zum Umgang mit der Linkspartei: «Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die SPD plant einen großen Wahlbetrug.» Die Sozialdemokraten wollten «mit den Extremisten, Spaltern und Demagogen der Linken gemeinsame Sache machen».
Laut aktuellen Umfragen muss die CDU bei den OB-Wahlen in Köln, Dortmund, Essen, Aachen, Bonn und Bielefeld mit Niederlagen gegen die SPD-Bewerber rechnen. Die NRW-SPD hatte die Kampagne von Wüst als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen.
Groschek verwies darauf, dass es in jüngster Vergangenheit im Rat der Stadt Duisburg wichtige Abstimmungen gegeben habe, bei den der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Stimmen der rechten «Bürgerunion 2004» genutzt habe, um eine Ratsmehrheit zu bekommen. Beispiele seien die Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2008 und 2009.
Auch die Grünen kritisierten die CDU. «Die CDU versucht durch eine schmutzige Rote-Socken-Kampagne, ihre Wählerschaft zu mobilisieren und will dabei vertuschen, dass sie keine wirklichen Inhalte hat», sagten die Landesvorsitzenden der Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke.
1994 hatte die Bundes-CDU mit dem damaligen Generalsekretär Peter Hintze mit der «Rote Socken»-Kampagne vor einer «Linksfront» von SPD und PDS in Deutschland gewarnt. Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 errang der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit der FDP nochmals eine knappe Mehrheit. Vier Jahre später erlebte die Aktion als «Rote-Hände-Aktion» eine Neuauflage. Bei der Bundestagswahl im September 1998 unterlag die CDU dennoch gegen die SPD.
«Geht Hendrik Wüsts nächster Brief an die CDU-OB-Kandidaten?», fragte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die CDU solle einen Brief an ihre eigenen Bürgermeisterkandidaten schreiben, die mit den Grünen zusammenarbeiten wollten. «Grüne Socken sind eben auch nicht schöner als rote», sagte Lindner.
Erneut Streit um Linksbündnisse - Grüne rügen "Rote-Socken-Kampagne"
Heftiger Schlagabtausch wenige Tage vor Kommunalwahl
Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch der Parteien gekommen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warf am Donnerstag in Düsseldorf den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD vor, einen Fragebogen der CDU zum Umgang mit der Linkspartei nicht beantwortet zu haben. Die SPD reagierte mit Gegenvorwürfen.
Share on
