Katholiken rufen zur Beteiligung an Kommunalwahl auf - Kandidaten im Interview

Mitgestalten durch Kreuzchen

Christen sollten sich für diejenigen Bewerber entscheiden, "die sich für Offenheit und Toleranz, Solidarität und Mitverantwortung, Demokratie und friedliche Auseinandersetzung auf der Suche nach tragfähigen Kompromissen einsetzen". So lautet der Wahlaufruf der Landesarbeitsgemeinschaft der Diözesanräte und -komitees in NRW für die Kommunalwahlen am Sonntag. Das Katholische Bildungswerk Köln und der Katholikenausschuss haben den drei Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth, Jürgen Roters und Ralph Sterck Fragen zur Zukunft der Kölner Stadtpolitik gestellt.

 © DOMRADIO (DR)
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Sind Sie Christ und was bedeutet Ihnen Ihr Glauben für Ihr Handeln als  Oberbürgermeister?

Roters: Ich bin gläubiger Katholik; mein Glaube, meine Überzeugung von Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind Richtschnur meines politischen Handelns. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, ist Gottes Ebenbild. Allerdings sind fundamental-konservative Ansichten, etwa zur Sexualmoral, für mich kein Maßstab.

Kurth: Ja, ich bin praktizierender Katholik - nach einigen kleinen Motivationsschwächephasen auch wieder intensiver. Das gilt sowohl für das Berufs- wie auch für das Privatleben. Das trenne ich nicht.

Sterck: Ja, ich bin Christ und Mitglied der Katholischen Kirche. Ich wurde in der Agneskirche getauft und da ich in Ostheim und Neubrück aufgewachsen bin, war ich lange Jahre in der Gemeinde St. Adelheid engagiert als Messdiener und Mitglied des Kinder- und Jugendmesskreises. Die christlichen Werte bilden für mich wie für unsere Wertegemeinschaft das Grundgerüst unseres Gemeinwesens. Dies würde ich auch als Oberbürgermeister zur Grundlage meines Handelns machen.

Was erwarten Sie als Oberbürgermeister von den Kirchen und den Religionsgemeinschaften?

Sterck: Ich erwarte von den Kirchen und Religionsgemeinschaften, dass sie ihren Beitrag, insbesondere für ein soziales Köln weiterhin leisten. Ein weiterer Rückzug z.B. bei der Trägerschaft von Kindertagesstätten muss verhindert werden.

Roters: Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, um gemeinschaftlich Werte zu vertreten und soziale Probleme zu lösen. Zudem kritische Begleitung.

Kurth: Religionen waren und sind spiritueller Halt, aber auch Sprachrohr der Sprachlosen und Anwälte der Rechtlosen.

Was werden Sie als Oberbürgermeister zum Schutz des Sonntags tun? Was soll erlaubt sein, was nicht?

Kurth: Der Begriff der Sonntagsruhe ist geschichtlich sehr unterschiedlich definiert worden. Man würde zu kurz springen, wenn man glauben würde, z.B. Einkaufsverbote würden den Sonntag als Ruhetag zwangsläufig  aufwerten. Ich finde es aber gut, wenn es einen Tag in der Woche gibt, wo nicht wirtschaftliche Interessen dominieren.

Sterck: Ich halte den gesetzlichen Schutz des Sonntages für ausreichend. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln sollten z.B. die Ausnahmeregelungen zur Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen in den Kölner Stadtteilen ausgeschöpft werden können. Darüber hinaus würde ich mich gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass gewisse Sonntags- und Feiertagsverbote entsprechend der Lebenswirklichkeit der Kölnerinnen und Kölner gelockert werden. So glaube ich, dass der Betrieb von Videotheken und Waschstraßen an Sonntagen, der Verkauf von Blumen und Brötchen am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag oder Pfingstsonntag und die Ermöglichung von Theateraufführungen an Stillen Feiertagen keine unverhältnismäßig große Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe darstellen würde.

Roters: Wir beklagen den Verfall der Familie und tun gleichzeitig alles, diesen Prozess zu beschleunigen. In der Alltagshektik muss der Sonntag uns etwas mehr Ruhe und Zeit für die Familie geben. Der Konsens über die verkaufsoffenen Sonntage in Köln gibt die Richtung vor. Die Devise "money makes the world go round" kann nicht alles sein.

Welche Integrationsleistungen erwarten Sie von Zugewanderten und welche Angebote und Hilfen sind wir ihnen schuldig?

Roters: Integration heißt für mich: Teilhabe an kulturellen, sozialen und Bildungsangeboten schaffen; zu viele Hürden behindern eine erfolgreiche Integration. Nicht allein Zwang, z.B. zum Erlernen der deutschen Sprache, schafft Integration, sondern die Motivation zum Zusammenleben, zum gemeinsamen Feiern, Leben und Arbeiten. Wir Deutsche können von den Zugewanderten lernen wie es gelingt, kulturelle Traditionen, etwa in Musik und Tanz zu bewahren.

Kurth: Integration bedeutet, das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in diesem Land friedlich zu ermöglichen. Jeder erhält seine eigene Kultur - aber auf einer gemeinsamen Wertebasis, deren Grundlage unsere Verfassung ist. Denjenigen, die als Fremde in unser Land gekommen sind, müssen wir dabei helfen. Und zwar mittels eines ganzheitlichen Ansatzes: So muss der Baudezernent in der Stadtplanung die Integration im Blick haben. Auch die Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik einer Stadt wie Köln muss Integration berücksichtigen. Gleiches gilt auch für unsere Wirtschaft: In einer älter werdenden Gesellschaft, in der demnächst mehr als die Hälfte der Menschen über 60 Jahre alt ist, brauchen wir jeden Einzelnen auch für den Arbeitsmarkt. Wir können uns nicht mehr erlauben, Potenziale unerschöpft zu lassen. Von daher ist Bildung der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Nicht nur von Zugewanderten.

Sterck: Als Integrationsleistungen erwarte ich die deutsche Sprachkompetenz zu erwerben bzw. seinen Kindern zu vermitteln, Frauenrechte anzuerkennen und Minderheiten zu tolerieren. Von der deutschen Aufnahmegesellschaft erwarte ich Hilfen zum Erwerb der deutschen Sprachkompetenz bereitzustellen, eine größere Bereitschaft, jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, und einen anderen kulturellen Hintergrund zu akzeptieren.

In welchen Menschen sehen Sie die Schwächsten in unserer Stadt, und welche Hilfen werden Sie ihnen zukommen lassen?

Sterck: Menschen in Notlagen, nicht die Findigen, brauchen die Unterstützung aller Kölnerinnen und Kölner, egal zu welcher "Gruppe" sie gehören. Zu allererst aber gilt wann immer möglich: Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir unterstützen jede Maßnahme, die ermöglicht, das Leben eigenverantwortlich zu führen: ohne oder mit geringeren sozialen Transferleistungen. Alle städtischen Hilfen sollen einer Evaluation unterzogen werden. Wir wollen verhindern, dass Maßnahmen nur den Schein erwecken, dass die Empfänger in der Zukunft ohne staatliche Hilfe auskommen. Mittel dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip für überflüssige Leistungen wie dem KölnPass verteilt werden, sondern wir brauchen individuelle und bedarfsorientierte Hilfe.

Roters: Die Zahl der in Armut lebenden Mitbürger steigt. Allein jedes vierte Kind ist von Sozialgeld abhängig. Die soziale Spaltung wird in den einzelnen Stadtvierteln erkennbar. Für die Bezirke mit besonderem sozialen Druck brauchen wir einen Masterplan zum Ausgleich der Lebensverhältnisse in unserer Stadt.

Kurth: Alleinerziehende mit mehreren Kindern und pflegebedürftige Alleinstehende. Kommunale Sozialpolitik muss hier entlastende und ergänzende Angebote schaffen. Gezielte Hilfe für wirtschaftlich Bedürftige - so wird Sozialpolitik künftig aussehen.

Welche Erwartungen haben Sie an die Wohlfahrtsverbände wie z. B. an Caritas und Diakonie, als Mitgestalter des sozialen Kölns?

Kurth: Caritas und Diakonie tragen einen Großteil der sozialen Infrastruktur, verbinden haupt- und ehrenamtliches Engagement und mobilisieren Geld. Das Wichtigste ist aber: über diese Arbeit wird Kirche auch heute noch als Hilfe für die Ärmsten wahrgenommen - ohne sie ist Kirche nicht vorstellbar. wahrgenommen - ohne sie ist Kirche nicht vorstellbar.

Sterck: Wohlfahrtsverbände haben seit vielen Jahren ihren festen Platz im sozialen Köln. Ihre Aufgaben sind bereits jetzt vielfältig und vor allem umfänglich und trotzdem schaffen sie es, stetig neue Impulse zu geben. Wir erwarten auch in Zukunft den ständigen Einsatz in der Sache, Kreativität und Effektivität im Handeln am Menschen, gerade durch die vielen organisierten Ehrenamtlichen. Das gilt in "fetten" Jahren genauso wie in Zeiten mit geringen Mitteln. Auch und gerade dann ist ihre Arbeit und das gemeinsame Eintreten für ein soziales Köln besonders wichtig.

Roters: Die Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Köln. Sie sind nah bei den Menschen und finden häufig besser als kommunale Stellen Zugang zu den Hilfsbedürftigen. Mein Wunsch ist es, dass das Engagement der Verbände - trotz der schwierigen finanziellen Verhältnisse - nicht nachlässt und dass es noch mehr Kooperation zwischen allen Beteiligten gibt.

Wie können ehrenamtliche Kräfte Unterstützung erfahren? Wo sehen Sie weiteren Bedarf, wo sehen Sie die Grenzen bürgerschaftlichen Engagements?

Roters: Unser Gemeinwesen ist auf den beiden Säulen "professionalisierte hauptamtliche Aufgabe" und "ehrenamtliche Mitwirkung und Unterstützung" aufgebaut. Ohne ehrenamtliche Beteiligung würde unser soziales Haus zusammenbrechen. Ehrenamtliche Kräfte brauchen nicht nur Anerkennung und Wertschätzung - das ist ungemein wichtig. Sie müssen aber auch die Gewissheit haben, dass der Staat und die Stadt sie nicht allein lassen. Ehrenamtler sind keine Lückenbüßer, sondern Rückgrat unseres sozialen Miteinanders.

Kurth: Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass der Bedarf nach - sowohl professioneller als auch ehrenamtlicher - Pflege weiter steigen wird. Ehrenamtler arbeiten aber auch in anderen Bereichen, z.B. Kultur, Sport, Umwelt, Bildung und Integration. Sie ersetzen professionelle Hilfe nicht, sondern sind unverzichtbare Ergänzung.

Sterck: Der Ehrenamtspreis der Stadt Köln weist schon in die richtige Richtung, aber ein Ehrentag im Jahr ist da viel zu wenig. Die ehrenamtliche Arbeit braucht mehr Würdigung, denn ohne sie würde das öffentliche und soziale Leben zusammenbrechen. Grenzen des bürgerschaftlichen Engagements sehe ich da, wo der Staat seine ureigenen sozialen Aufgaben hat.

Was wollen Sie tun, um die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu sichern? Wie wollen Sie bezahlte Arbeit schaffen und nicht bezahlte Arbeit wertschätzen?

Sterck: Es gilt, die Bevölkerung so weit wie möglich an den Aktivitäten der Gesellschaft zu beteiligen. Im Bereich der Kultur hat der FDP-Altbürgermeister Jan Brügelmann vor Jahren einen Museentag gefordert. Dieser wurde letztes Jahr nun endlich umgesetzt. An diesem Museumstag ist es allen Kölnerinnen und Kölnern möglich die städtischen Museen ohne Eintritt zu besuchen. Im Bereich des Sport setzen wir als Liberale uns konsequent für eine Förderung der Kölner Vereine ein. Besonders die Förderung der Jugendarbeit ist uns dabei eine Herzensangelegenheit. Für Köln ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Durch die Ansiedlung beschäftigungsstarker und innovativer Unternehmen können wir Arbeitslosigkeit senken. Denn es ist eine Binsenweisheit, die aber häufig vernachlässigt wird: nur wenn es den Unternehmen gut geht, werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Nicht bezahlte Arbeit wird gerade in der Familie und bei der Pflege von kranken und alten Menschen geleistet. Ein Oberbürgermeister sollte versuchen, diese Verdienste mit einer Veranstaltungsreihe zu würdigen, um diesen Dienst am Nächsten wieder mehr in die Öffentlichkeit zu rücken.

Roters: Eine moderne, aktive Wirtschaftspolitik sichert und schafft Arbeitsplätze. Aber nicht alle Menschen finden - gerade dann, wenn sie nicht über die erforderliche Qualifikation verfügen - einen Platz im ersten Arbeitsmarkt. Im Vergleich zu anderen Städten ist die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Köln zu hoch. Hier müssen wir mit kommunalen Beschäftigungsprogrammen ansetzen. Ich fordere ein aktives Netzwerk aller Verantwortungsträger, von der Arbeitsagentur bis zu den Weiterbildungs- und Beschäftigungsträgern. Hier gibt es gute Ansätze, gerade jungen Menschen wieder neue Perspektiven zu vermitteln. In Köln gibt es im Umweltschutz, im Sport oder im Sozial- und Pflegebereich viel zu tun. Wir müssen Menschen und Beschäftigung zusammenbringen.

Kurth: Der Staat, also auch die Kommune, schafft keine Arbeitsplätze, sondern setzt nur die Rahmenbedingungen dafür, dass kleine und große Unternehmungen sich erfolgreich wirtschaftlich engagieren. Ehrenamtliche Arbeit darf auf Strecke betrachtet nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein, sondern muss auch substantiell honoriert werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Kinder, Jugendliche und Familien in Köln Zukunft haben?

Kurth: Ganz klar: unsere Veedel stärken. Dort wird gelebt, gelernt, gewohnt und gearbeitet.

Sterck: Wir Liberalen wollen Köln zur familienfreundlichsten Großstadt in NRW weiterentwickeln. Dazu müssen insbesondere das Leben und das Arbeiten für junge Familien mit Kindern in Köln attraktiver werden. Familienpolitik besteht deshalb aus mehr als dem Kindergeld. Familienfreundlichkeit heißt: Attraktive Wohnlagen und eine soziale Infrastruktur müssen die Entscheidung für ein Leben mit Kindern bei jungen Paaren erleichtern. Städtische Einrichtungen und freie Träger sollen sie bei der Erziehung, Bildung und Betreuung aktiv unterstützen. Dafür sind die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen weiter konsequent auszubauen. Die Betreuungszeiten in den Kindergärten sind auf die Arbeitszeiten der Eltern abzustimmen und zu flexibilisieren. Köln braucht deutlich mehr und gut ausgebildete Tagesmütter. Eine Tagesmütter-Task-Force soll eingerichtet werden, so dass berufstätigen Müttern und Vätern bei plötzlicher Erkrankung der Kinder eine Überbrückungsbetreuung angeboten werden kann.

Roters: Köln ist eine junge, eine wachsende Stadt. Darüber müssen wir froh sein und alles tun, damit junge Familien und junge Menschen sich wohl fühlen. Familienfreundlichkeit ist ein zunehmend bedeutender Standortfaktor. Wir können Familien dadurch wirksam entlasten, indem wir die Nachmittagsangebote in den Grundschulen und weiterführenden Schulen beständig ausbauen. Gerade für Kinder aus sozialschwachen Familien brauchen wir individuelle Hilfe vom Kindergarten bis zum Schulabschluss. Wir haben zu viele "Bildungsverlierer", denen eine Perspektive für ihr Berufsleben fehlt. Unser gegliedertes Schulsystem ist völlig überholt.  

Was wollen Sie unternehmen, um auch Bedürftigen, insbesondere jungen Familien, preiswertes Wohnen zu sichern?

Roters: In Zeiten der CDU-Verantwortung ist der geförderte Wohnungsbau für Menschen mit geringen Einkommen fast zum Erliegen gekommen. SPD und Grüne haben dies geändert und wieder die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, in den Vordergrund gerückt. Wir müssen froh und dankbar sein, dass es nicht gelungen ist, unser kommunales Wohnungsbauunternehmen zu privatisieren. Sonst müssten über 40.000 Mieterinnen und Mieter zittern, was ein fremder Investor mit ihren Wohnungen anstellen könnte.

Kurth: Angesichts der Bedarfslage passiert in Köln zu wenig. Die Stadt wird insbesondere über die kommunalen Bauaktivitäten gegensteuern müssen.

Sterck: Noch unter der Ratsmehrheit von CDU und FDP haben wir ein Einfamilienhausprogramm mit preiswerten Baugrundstücken für junge Familien in Köln eingeführt. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, städtischen Flächen für Investoren auch preiswerter zu Verfügung zu stellen, wenn sie dafür jungen Familien und andere mit geringerem Geldbeutel verbilligten Wohnraum anbieten.

Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit alte und pflegebedürftige Menschen gut versorgt werden können? Wie wollen Sie Altersarmut verhindern?

Sterck: Die offene Seniorenarbeit muss erhalten und weiter gefördert werden. Wir werden die Kontrolle von städtischen und privaten Heimen weiter ausbauen und gegen Pflegemissbrauch vorgehen. Das soziale Angebot für ältere Migranten ist bescheiden. Wir wollen Angebote im Alten- und Pflegeheimbereich. Hier ist ein Berufsfeld für junge Migranten zu schaffen, die eine direkte Ansprache und eine an den Bedürfnissen orientierte Pflege dieser älteren Generation vielfach erleichtert. Wir wollen eine spezielle Schuldnerberatung, die auf die individuellen Bedürfnisse von Senioren ausgerichtet ist. Wir wollen das generationenübergreifende Wohnen in kleinen Gruppen oder größeren Gemeinschaften und auch Pflegegruppen fördern. Das Vermitteln von und Betreuen der Gruppen wollen wir zentral anstoßen und fördern.

Roters: Unsere Gesellschaft wird älter. Für viele Menschen ist dies ein Segen, weil sie mehr Gelegenheit haben, ihren Ruhestand zu genießen und zu erleben. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, den älter werdenden Menschen die Gelegenheit zu lassen, in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben zu können. Deshalb werde ich neue Formen des gemeinsamen Zusammenlebens verschiedener Generationen oder von Wohngemeinschaften fördern. Für unser Gesundheitssystem ist die Pflege betagter oder demenzkranker Menschen eine große Herausforderung. Auch hier möchte ich neue Modelle in Zusammenarbeit aller Beteiligten in die Wege leiten.

Kurth: Altersarmut wird durch ein gerechtes Rentensystem verhindert. Auch die Pflegeversicherung deckt vieles ab. Die Stadt wird hier nur ergänzende Betreuungs- und Beratungsangebote schaffen können.

Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, Köln zur umweltfreundlichsten Stadt zu machen?

Kurth: In der Verkehrspolitik der CDU dominiert der weitere Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Personennahverkehrs, ohne dass die Autofahrer schikaniert werden. Bei städtischen Investitionen liegt das Schwergewicht auf energiesparenden Sanierungsmaßnahmen. Die städtischen Grünanlagen müssen erhalten und ausgeweitet werden.

Sterck: Die Atemluft soll genauso weiter auf ihre Qualität hin überwacht werden wie Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die Einstellung des Kölner Luftmessnetzes muss wieder rückgängig gemacht werden. Wir setzen uns für den Erhalt der für die Kölner Frischluft benötigten Luftschneisen ein. Wir stehen auch dafür, dass die Umweltzone sich den Bedürfnissen der Menschen in der Innenstadt unterordnet - nicht umgekehrt. Mehr gut gepflegte ins Stadtbild eingepasste Pflanzen, bessere Straßenreinigung und ein vernünftiges LKW-Führungskonzept sind zu aller erst umzusetzen, bevor die Umweltzone verschärft wird.

Roters: Im Umweltschutz haben wir - trotz verschiedener Anstrengungen - noch einen Nachholbedarf. Das gilt vor allen Dingen für die effizientere Nutzung von Energie und den Klimaschutz. Ich werde gemeinsam mit den Umweltverbänden und den Fraktionen von SPD und Grünen einen "Pakt für die Umwelt" schließen, in dem die Vielzahl der zu treffenden Maßnahmen gebündelt werden. Dazu gehört die Errichtung einer Energieeffizienzagentur und die Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs.

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