Entwicklungsorganisationen kritisieren Reform der EU-Agrarpolitik

Die Bauern- und Entwicklungsorganisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Germanwatch, FIAN und MISEREOR kritisieren die Ergebnisse der "Gesundheitsprüfung" der Europäischen Agrarpolitik. Die Milchquote soll in den kommenden fünf Jahren um jährlich ein Prozent angehoben werden.

"Das ist katastrophal für die Milchbauern, denn mehr Quote erhöht den Druck auf die Erzeugerpreise." Lediglich die exportorientierte Molkereiwirtschaft profitiere von dieser Regelung. Sowohl für kostendeckende Erzeugerpreise in Deutschland und Europa als auch für faire Handelsbedingungen sei es notwendig, die Milchmenge in Europa bedarfsgerecht an den Markt anzupassen, sagt Bernd Voß, Milchbauer und Vorstandsmitglied der AbL.

Darüber hinaus setzen die Agrarminister weiter auf Exportsubventionen für Milch und Butter. "Statt sich auf den größten Binnenmarkt der Welt - die EU - zu konzentrieren, wird weiterhin auf Export-Dumping in Entwicklungsländer gesetzt. Mit Steuermitteln sollen die planwirtschaftlich erzielten Übermengen dann auf den Weltmarkt verschleudert werden", betont Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor.

"Verteidigung der agrarindustriellen Interessen"
Kritisch sehen die Organisationen auch die Prioritätensetzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den Verhandlungen im Agrarrat. Vorrang habe für die Bundesregierung die Verteidigung der agrarindustriellen Interessen.

"Angesichts der wachsenden Zahl von Hungernden wäre es eigentlich notwendig, die internationalen Agrarpreise zu stabilisieren, damit gerade Kleinbauern ihre Produktion nachhaltig steigern können. Mit ihren Beschlüssen zum Milchmarkt tut die EU genau das Gegenteil", so Tobias Reichert von Germanwatch.

"EU-Agrarreform fördert weder Umweltschutz noch Arbeitsplätze"
Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam Deutschland, kritisierte: "Die EU-Agrarreform fördert weder den Umweltschutz genügend noch die Schaffung von Arbeitsplätzen - Agrar-Exporte zu Dumping-Preisen können ungehindert weitergehen."

Bundesregierung und EU-Kommission nähmen in Kauf, dass in Deutschland sinkende Milch-Preise das Überleben für viele Milchbauern unmöglich machten. "Die Kleinbauern in den armen Ländern werden schutzlos den subventionierten EU-Milchexporten ausgeliefert."