Bauern erhalten künftig zehn Prozent weniger

Tiefe Einschnitte für Großbauern wurden von der Bundesregierung aber abgewehrt. Durchsetzen konnte Aigner außerdem die Einrichtung eines Milchfonds.

Die CSU-Politikerin erklärte, in ihren Augen habe das EU-Landwirtschaftsministertreffen "unter dem Strich einen Erfolg gebracht, auch wenn nicht alle meine Wünsche vollständig erfüllt werden konnten". Wichtigstes Ergebnis sei, dass Deutschland für die Milchbauern einen Sonderfonds im Umfang von bis zu 350 Millionen Euro einrichten könne. Die volle Summe steht allerdings erst ab 2013 zur Verfügung; wie viel davon tatsächlich für die Milchbauern eingesetzt wird, entscheiden die Bundesländer.

Fonds wird aus Kürzungen bei anderen Bauern finanziert
Der Hintergrund: Der Milchfonds soll überwiegend aus den Mitteln finanziert werden, die bei der Kürzung der Direktzahlungen freiwerden. Diese Abschläge werden von 2010 bis 2013 schrittweise von derzeit fünf auf zehn Prozent erhöht. Für Großbetriebe, die Direktbeihilfen in Höhe von mehr als 300.000 Euro beziehen, gibt es eine Sonderkürzung von vier Prozent. Diese greift aber erst ab dem Schwellenwert von 300.000 Euro - ab diesem Betrag werden den Großbetrieben also insgesamt 14 Prozent abgezogen. Die EU-Kommission hatte deutlich schärfere Einschnitte gefordert.

Aigner betonte, der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte für die deutschen Bauern einen Verlust von Direktzahlungen im Umfang von 425 Millionen Euro bedeutet, dieser sei auf 240 Millionen Euro reduziert worden. "Uns wäre Null natürlich lieber gewesen, aber es war beim besten Willen auch nach härtesten Verhandlungen nicht mehr möglich", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Besonders die Auswirkungen für Großbetriebe in Ostdeutschland seien erheblich abgemildert worden, erklärte Aigner. Nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag hätten mehr als 5.000 ostdeutsche Großbauernhöfe eine Sonderkürzung hinnehmen müssen, durch den am Donnerstag geschlossenen Kompromiss sei diese Zahl auf 1.800 reduziert worden.
Europaweit wird durch die Kürzung der Direktzahlungen nach Kommissionsangaben rund eine Milliarde Euro frei. Nach den Vorstellungen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sollten diese Mittel vorrangig für eine umweltfreundlichere Bewirtschaftungsmethoden eingesetzt werden.

Niederlage bei der Milchquote
Nicht verhindern konnte Aigner eine Ausweitung der Milchquote. Der Deutsche Bauernverband hatte eine Lockerung dieser Produktionsmengenbeschränkung entschieden abgelehnt, weil der Milchpreis jetzt schon rückläufig ist. Die EU-Kommission argumentierte indes, die für 2015 bereits beschlossenen Abschaffung der Milchquote müsse durch eine allmähliche Ausweitung vorbereitet werden. In den nächsten fünf Jahren soll die Quote nun jährlich um ein Prozent erhöht werden.

Auf Wunsch der Bundesregierung muss diese Grundsatzentscheidung in den Jahren 2010 und 2012 im Lichte der Marktentwicklung überprüft werden. Damit sei sichergestellt, "dass im Falle einer übermäßigen Marktstörung die Quotenanhebungen ausgesetzt oder im Extremfall die Quoten sogar gekürzt werden können", sagte Aigner. Die Debatte am Mittwoch und Donnerstag hat allerdings gezeigt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Milchquote wünschen.