Sollte es zutreffen und die Einigung auch sicherstellen, dass die Öllieferungen über die Leitung "Drushba" nach Deutschland wieder aufgenommen würden, wäre dies ein "sicher positives Zeichen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.. Er unterstrich, die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie für den Lieferstopp kein Verständnis habe und erwarte, dass die russische Seite ihren Verpflichtungen nachkomme.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte bei einem Besuch der Erdölraffinerie in Schwedt an der Oder (Brandenburg), die Bundesrepublik sei dauerhaft dafür gerüstet, einen Lieferstopp zu verkraften. Die Versorgungssicherheit sei weder heute noch in Zukunft gefährdet. Verbraucher und Industrie brauchten keine Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu befürchten.
Alte Gräben wieder aufgerissen
Der Öllieferstopp Russlands facht den Streit um den Atomausstieg wieder an. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es werde erneut deutlich, dass Deutschland einen Energiemix brauche, zu dem auch die Kernkraft gehören. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dagegen am Mittwoch, er sehe dafür keine Notwendigkeit. Die Grünen forderten einen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Peter Hennicke, betonte, das Problem seien nicht nur die Lieferungen aus Russland, sondern generell die Importabhängigkeit. "Wir müssen schleunigst die Konsequenz ziehen, schneller weg vom Öl zu kommen", forderte er. Man müsse versuchen, die Energieversorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien, mit deutlich höherer Effizienz sowie mit mehr Kraft-Wärme-Kopplung autonomer zu bewerkstelligen.
Der Chef des Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, sagte hingegen, die erneuerbaren Energien könnten Atomkraftwerke nicht vollständig ersetzen.
Das werde dazu führen, dass in Deutschland noch mehr Kohle und Gas verbrannt würden. "Um ein größeres Kernkraftwerk zu ersetzen, braucht man rund 10 000 Windräder", rechnete er vor.
Die Koalition streitet wieder über Laufzeiten von Kraftwerken - Industrie warnt vor Energielücke
Ende des Ölstreits möglicherweise in Sicht
Im Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland ist möglicherweise eine Lösung in Sicht. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch berichtete, haben die Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko bei einem Krisentelefonat eine Kompromisslösung über den Transit russischen Erdöls über Weißrussland nach Europa vereinbart. Die Bundesregierung hat den Bericht zunächst nicht bestätigt und eine abwartende Haltung angekündigt. In Deutschland geht die Diskussion über den Atomausstieg derweil weiter.
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