Das mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ verabschiedete Gesetz untersagt das "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist".
Mädchen von "Unterwerfung befreien"
Das Gesetz solle ein "Signal gegen den politischen Islam" sein und muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" befreien, hieß es aus ÖVP und FPÖ. Die Opposition stimmte bis auf zwei Abgeordnete gegen das Gesetz und warf der Regierung vor, es gehe ihr nicht um das Wohl der Kinder, sondern vor allem um Schlagzeilen. Auch Islamverbände hatten das Gesetzesvorhaben kritisiert.
Beschwerden vor Verfassungsgericht erwartet
Die Regierung selbst hatte vorab betont, sie rechne mit Beschwerden vor dem Verfassungsgericht. Da es nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, hat das neue Gesetz keinen Verfassungsrang.
