Diakoniepräsident kritisiert Mindestlohn-Debatte

Die überwiegende Mehrzahl der Diakonie-Einrichtungen bezahlten ihre Mitarbeiter ohnehin bereits nach Tarifen, die über dem geforderten gesetzlichen Mindestlohn lägen, sagte Kottnik dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Allerdings gebe es auch kleinere Einrichtungen, die das nicht mehr könnten.

Es bestehe die Gefahr, dass der Tarif angewendet, aber durch die Kassen nicht refinanziert werde und Einrichtungen kaputt gingen, so Kottnik. Gewerkschaftsvorwürfe, wonach die kirchlichen Arbeitgeber sich unsolidarisch gegenüber deutlich schlechter bezahlten Beschäftigten privater Anbieter verhielten, wies er zurück.

"Ein Ablenkmanöver"
Billiganbieter in der Pflege könnten ihre Niedriglöhne so oder so nicht mehr lange aufrechterhalten, sagte der Diakoniepräsident. Viele fänden deshalb schon jetzt nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter. Er halte die Diskussion über Mindestlöhne in der Pflege für ein Ablenkmanöver. Das eigentliche Problem liege darin, dass die Kostenträger nicht mehr bereit seien, in ihren Pflegesätzen die gültigen Tarifverträge zu berücksichtigen.

Innerhalb der kirchlichen Wohlfahrtsverbände hatte es in der vergangenen Woche einen Konflikt zum Thema Mindestlohn in der Pflege gegeben. Die Spitzen von Diakonie und Caritas gingen dabei auf deutliche Distanz zu wichtigen Trägergesellschaften caritativer und diakonischer Kliniken und Heime, die entschieden gegen gesetzliche Mindestlöhne in ihren Einrichtungen votiert hatten. Sie seien ein unzulässiger staatlicher Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

"Die Alternative wäre ein Gewissenskonflikt"
Auf die Frage des Magazins, ob es christlich und gerecht sei, Menschen so zu beschäftigen, dass sie von ihrem Gehalt nicht mehr leben können, antwortete Kottnik im Film der ARD: "Die Alternative wäre, und das ist der Gewissenskonflikt, zu sagen, wir machen die Arbeit gar nicht mehr, wir geben sie auf." Kottnik bestritt laut SWR, dass es systematisches Sozialdumping gebe. Dennoch forderte er von der Politik mehr Geld für das soziale System.

Er halte die Diskussion über Mindestlöhne in der Pflege für ein "Ablenkmanöver". Das eigentliche Problem liege darin, "dass die Kostenträger nicht mehr bereit sind, in ihren Pflegesätzen die gültigen Tarifverträge zu berücksichtigen". Nötig sei "eine adäquatere Finanzierung", sagte der Diakoniepräsident. Die mit der Pflegereform beschlossene Beitragserhöhung zum 1. Juli um 0,25 Prozentpunkte reiche nicht aus. "Wenn wir gutes Personal haben wollen, müssen wir es auch entsprechend bezahlen. Dieses Problem erledigt sich auch nicht durch Mindestlöhne."

Demgegenüber zitiert "Report" den Mitarbeitervertreter in der bundesweiten arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie, Wolfgang Lindenmaier, der den Kirchen vorwirft, die Lohnspirale bewusst nach unten zu treiben. Die beiden Kirchen hätten verhältnismäßig großen politischen Einfluss, nutzten diesen und ihre Marktführerschaft im Sozialbereich aber nicht, um vernünftige Arbeitsentgelte zu bekommen. Sie gebrauchten ihre Macht nur, um Dumpinglöhne durchzusetzen. "Alle Welt regt sich über Lidl und Aldi auf. Kirche ist schlimmer", so Lindenmaier gegenüber "Report".

Konflikt zum Thema Mindestlohn in der Pflege
Innerhalb der kirchlichen Wohlfahrtsverbände hatte es in der vergangenen Woche einen Konflikt zum Thema Mindestlohn in der Pflege gegeben. Die Spitzen von Diakonie und Caritas gingen dabei auf deutliche Distanz zu wichtigen Trägergesellschaften karitativer und diakonischer Kliniken und Heime.

Der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie betonten, dass in ihren Einrichtungen jede Pflegekraft mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt bekomme. Zugleich unterstrichen sie, dass sie sich derzeit nicht gegen gesetzliche Mindestlöhne aussprächen. Zuvor hatten die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) entschieden gegen gesetzliche Mindestlöhne in ihren Einrichtungen votiert. Sie seien ein unzulässiger staatlicher Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

Caritas-Präsident Prälat Peter Neher betonte, die Einrichtungen seines Verbandes zahlten Pflegekräften Löhne "weit oberhalb aller derzeit diskutierten Mindestlöhne". Kottnik erklärte, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werde seitens seines Verbandes positiv gesehen. Die Diakonie setze sich generell dafür ein, dass es einem Alleinstehenden möglich sein müsse, auch bei gering qualifizierter Tätigkeit mit einem Erwerbseinkommen seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.