Debatte vor dem Tag der Menschenrechte - auch um christliche Symbole und verfolgte Christen weltweit

Problem: China oder Russland
Im bisher bekannten Programm der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 würden die Menschenrechte nur am Rand erwähnt, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Als zunehmend wichtiger Akteur auch innerhalb der Vereinten Nationen müsse die EU aber den Schutz der Menschenrechte zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Innenpolitik machen.

So dürfe in den bilateralen Beziehungen mit China oder Russland das Thema nicht vornherein ausgeklammert werden, auch wenn der Dialog etwa mit Moskau derzeit durch den Komplex "Energiesicherheit" dominiert werde, sagte Lochbihler. Zugleich warnte sie vor der Aufweichung der Menschenrechtsstandards innerhalb der Europäischen Union. Es werde beispielsweise immer schwieriger, in Abkommen mit Drittstaaten verbindliche Menschenrechts-Klauseln einzuarbeiten, weil diese Länder mit Verweis auf die innereuropäische Situation sich nichts mehr vorschreiben lassen wollen.

"Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten"
Vor dem Bundestag am Donnerstag kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung werde auch dazu beitragen, den neuen UN-Menschenrechtsrat zu einem Gremium mit hoher Glaubwürdigkeit zu machen. Bislang habe Deutschland mit seinem Verständnis von Menschenrechtspolitik häufig keine Mehrheit im Menschenrechtsrat, sagte Steinmeier. "Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten." Im Menschenrechtsrat entwickele eine Gruppe von Staaten zunehmend Selbstbewusstsein, die nach westlichem Verständnis Defizite bei den Menschenrechten hätten. Daher sei es wichtig, dass die europäischen Staaten eine geschlossenere Haltung entwickelten.

Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf waren die EU-Länder am Dienstagabend mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen in Darfur durchzusetzen.

Europäische Grundrechteagentur 2007
Darüber hinaus bekräftigte Steinmeier die Haltung der Bundesregierung, die Einrichtung der europäischen Grundrechteagentur zum 1. Januar 2007 mitzutragen. Die Bedenken der Opposition nehme die Bundesregierung aber ernst. Es solle keine Überschneidungen und kein "Wirrwarr der Zuständigkeiten" zwischen der neuen Agentur und bestehenden Menschenrechtseinrichtungen wie dem Europarat geben.

Die Grundrechteagentur soll 100 Mitarbeiter und einen jährlichen Etat von 30 Millionen Euro haben. Die FDP lehnte die Errichtung ab, Grüne und Linksfraktion forderten Nachbesserungen im Konzept. Die Grundrechteagentur müsse weitestgehende Unabhängigkeit besitzen und ihre Daten dem Europarat zur Verfügung stellen, forderte Michael Leutert von der Linksfraktion.

"Christliche Symbole gehören ins öffentliche Leben"
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, erinnerte in der Debatte vor allem an verfolgte Christen in zahlreichen Staaten weltweit. Religionsfreiheit sei jedoch Bestandteil der Menschenrechte. Steinbach plädierte dafür, auch in Deutschland selbstbewusst die eigenen Wurzeln zu verteidigen. "Christliche Symbole gehören ins öffentliche Leben", forderte Steinbach. Das Kreuz diskriminiere nicht andere Religionen, sondern sei Ausdruck der deutschen Kultur und Werteordnung.

Volker Beck (Grüne) verwies auf eine Darfur-Resolution, die der Menschenrechtsausschuss am Mittwochabend beschlossen hatte. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die sudanesische Regierung eine UN-Truppe zur Befriedung der Krisenregion Darfur akzeptiere. Notfalls müsse die Europäische Union Sanktionen verhängen.