CSU-Politiker warnt vor Abschaffung des christlich-jüdischen Leitbilds

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Singhammer warf FDP-Generalsekretär Lindner vor, "die Axt an die Basis der Menschenrechte" zu legen. Eine Abschaffung des christlich-jüdischen Leitbilds wäre "verhängnisvoll". Lindner, so der CSU-Politiker weiter, "schmähe" den Bezug auf das christlich-jüdische Abendland als "Ausgrenzungsformel" und leugne eine europäische Tradition von 1.600 Jahren.



FDP-Thesen förderten Desintegration

Singhammer warnte, der freiheitliche Staat könne sich nicht neutral gegenüber den Fundamenten seiner eigenen Ordnung verhalten. Ein Katalog von Forderungen wie Leistungsprinzip oder Weltoffenheit könne niemals christlich-jüdische Werte als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens ersetzen. Er warf der FDP vor, mit ihrem Vorstoß Desintegration zu fördern.



Zuvor hatte sich Lindner mit einigen anderen Liberalen deutlich für eine Abkehr vom christlich-jüdischen Erbe ausgesprochen. "Manche Politiker reden von Leitkultur und vom christlich-jüdischen Erbe. Diesem Erbe haben wir auch viel zu verdanken, aber für die Zukunft brauchen wir andere Leitbilder", sagte er in einem Interview der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er plädiere für ein republikanisches Integrationsleitbild. "Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern darauf, wohin er will und dass er sich an unsere Regeln hält."



Mitte Oktober hatte der FDP-Generalsekretär sich bereits für eine Stärkung der republikanischen Identität ausgesprochen und beklagt, dass in der Integrationsdebatte "religiöse Werte bedeutsamer scheinen als republikanische". Damals formulierte er jedoch keine explizite Bewertung der christlich-jüdischen Tradition Deutschlands. Danach hatten Unionspolitiker auf die Bedeutung der christlich-jüdischen Prägung Deutschlands verwiesen.



Auch FDP-Kirchenbeauftragte stimmte laut Berichten für Thesen

An diesem Donnerstag stand in Berlin ein sogenannter Integrationskongress der FDP-Bundestagsfraktion an. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte dazu aus einem Papier von mehreren Abgeordneten unter dem Titel "Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild". Sie betonen unter anderem, das Grundgesetz verlange nach einem "Leitbild, das unabhängig von der Religion oder persönlichen religiösen Überzeugungen ist". Ohne klares Leitbild könne die deutsche Politik keine schlüssige Integrationsstrategie entwickeln. Dabei müsse es um die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehen. Der Bezug auf ein christlich-jüdisches Abendland könne jedoch von Menschen, die weder Christen noch Juden seien, als "Ausgrenzungsformel" verstanden werden. Zu den Autoren des Papiers zählt neben Lindner unter anderen der Kirchenbeauftragte der Fraktion der Liberalen, Stefan Ruppert.