CSU-Politiker schlägt eine Art "Kirchensteuer" für Muslime vor

Vorbild Österreich?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan schlägt zur Finanzierung des islamischen Lebens in Deutschland eine Art Kirchensteuer für Muslime vor. Dabei brachte er die Regelung im Nachbarland Österreich ins Spiel.

Kirchensteuer - demnächst auch für Muslime? (dpa)
Kirchensteuer - demnächst auch für Muslime? / ( dpa )

In der "Süddeutschen Zeitung" begrüßte er die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland zu untersagen. Dann müsse aber eine alternative Finanzierung ermöglicht werden, sagte Radwan. Und diese könne "analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer" funktionieren, schlug der Katholik und Sohn eines gebürtiger Ägypters vor.

Keine Verstöße gegen deutsche Grundwerte

Radwan betonte, er teile Scheuers Sorge, dass auch extreme Wertvorstellungen nach Deutschland importiert werden könnten. Es dürfe "nicht sein, dass aus dem Ausland finanzierte Imame in Deutschland gegen unsere Grundwerte predigen", sagte Radwan. Leider geschehe "in manchen Moscheen genau dies", Deutschland sei hier "oftmals viel zu blauäugig".

Aber Scheuers Forderung alleine hält Radwan für zu einfach. "Wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man natürlich eine ausreichende Finanzierung des islamischen Lebens im Inland ermöglichen", sagte Radwan. Das könne "analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten durch die Muslime selber passieren".

Vorbild Österreich?

Radwan verwies auf das neue österreichische Islamgesetz. Hier hätten "österreichische Muslime eine Reihe von Rechten aber auch Pflichten erhalten". So müssten sie sich "seither ausschließlich über die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden und ihre Mitglieder im Inland finanzieren".

Geld aus dem Ausland sei verboten. Dafür dürften sich jetzt "muslimische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen". Eine solche Eintragung kann sich Radwan auch in Deutschland vorstellen. Sie wäre eine Voraussetzung dafür, dass der Staat auch von Muslimen eine Steuer einziehen und an muslimische Glaubensgemeinschaften weiterreichen kann.

Der Zentralrat der Muslime sei bereits dabei, seine Struktur so umzubauen, dass eine Anerkennung als Körperschaft möglich wäre, heißt es weiter in der Zeitung. Die CDU dagegen sei im Streit um ein Verbot der ausländischen Finanzierung islamischen Lebens vorsichtiger als Scheuer und Radwan.

Quelle:
KNA