CSU-Landesgruppe beendet Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will ungeachtet der jüngsten Führungsdebatte nach einem Erfolg bei der Landtagswahl 2008 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Stoiber wandte sich am Dienstag in Wildbad Kreuth gegen Spekulationen, dass er zum Zweck einer geordneten Nachfolgeregelung vorzeitig abtreten könnte. Der CSU-Chef betonte, er mache "nie halbe Sachen".

Heckenschützen gehen in Position
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sagte allerdings, ein Wechsel könne "irgendwann im Laufe der Legislaturperiode erfolgen". Wenn Stoiber sein Amt dann an einen Nachfolger übergäbe, könne dies "auch im Sinne Bayerns" sein.
Das mit Spannung erwartete Treffen Stoibers mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) soll am Donnerstag nächster Woche in der Münchner CSU-Zentrale stattfinden. Pauli nahm die Einladung an. Sie hatte mit ihren Bespitzelungsvorwürfen gegen die Staatskanzlei sowie der Forderung nach einer Mitgliederbefragung zum CSU-Spitzenkandidaten großen Wirbel ausgelöst.

Stoiber sagte, er erwarte "ein gutes Gespräch, auch wenn wir sicher in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Meinung sind". Der CSU-Chef betonte zugleich, er betrachte schlechte Umfrageergebnisse für seine Person "mit großer Gelassenheit". Maßstab für die Menschen sei, wie Bayern da stehe. Deshalb sei es der CSU auch gelungen, in den vergangenen vier Jahrzehnten eine absolute Mehrheit zu erzielen. Er sei fest davon überzeugt, dass ihm dies mit seinem Programm erneut gelingen werde.

Stoiber räumt Fehler ein
Auf die Frage, ob er bei der Klausur der CSU-Landesgruppe Fehler im Umgang mit Pauli eingeräumt habe, antwortete Stoiber: "Wer macht schon keine Fehler?" Jetzt gelte es aber, "den Blick nach vorne zu richten". Dem Magazin "Stern" zufolge soll Stoiber in der Nacht zum vergangenen Samstag mit seinem Rücktritt gedroht haben. Das Blatt zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CSU-Präsidiums mit dem Satz: "Es stand spitz auf Knopf."

Rücktrittsgerüchte "Unsinn"
Stoiber habe ein klares Bekenntnis zu seiner Person verlangt - als CSU-Chef, als Ministerpräsident und als Spitzenkandidat. Der Regierungschef habe einem Abgesandten mehrerer Präsidiumsmitglieder gesagt, er habe sich bei der Basis ein Jahr lang für seine Fehler und seinen Rückzug aus Berlin entschuldigt und dafür gebüßt. Jetzt müsse Schluss sein, sonst könne er auch alles sein lassen.

Das klare Bekenntnis wurde Stoiber laut "Stern" zugesagt. Er habe dafür aber drei Bedingungen akzeptieren müssen: ein persönliches Gespräch mit Pauli, eine Distanzierung von ihrer Ausspähung sowie ein geordnetes Nominierungsverfahren für den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2008. Zu denen, die Stoiber die Bedingungen diktierten, gehörten nach Informationen des Magazins auch Glück und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann.

Herrmann nannte den Bericht "völligen Unsinn". Er betonte zugleich, Umfragen zufolge gebe es eine breite Zustimmung der Menschen zur Politik der CSU. Herrmann fügte hinzu: "Aber es gibt bei dem Einen oder Anderen Vorbehalte gegenüber der Person des Ministerpräsidenten. Damit müssen wir uns auseinandersetzen."

Mehrheit der Bayern gegen Stoibers Kandidatur 2008
62 Prozent der Bayern sind laut einer Infratest dimap-Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" gegen Stoiber als CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008. Sogar 49 Prozent der CSU-Anhänger seien der Meinung, der CSU-Chef solle nicht wieder kandidieren. Sollte Stoiber nicht zur Wiederwahl antreten, hätte Innenminister Günther Beckstein mit 40 Prozent der Bayern und 49 Prozent der CSU-Anhänger gute Wahlchancen als Spitzenkandidat. 64 Prozent der Bayern und 63 Prozent der CSU-Anhänger würden es der Umfrage zufolge befürworten, wenn die CSU-Mitglieder über den Spitzenkandidaten entscheiden könnten.