CDU-Parteitag: Seehofer kritisiert Merkel

Der Stuttgarter CDU-Parteitag berät heute über den Klimaschutz und Perspektiven für die neuen Bundesländer. Auf das traditionelle Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU müssen die Delegierten verzichten. Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist wegen der Krise der BayernLB verhindert.

An seiner Stelle spricht der Parteivize, CSU-Landesgruppenchef Ramsauer zu den rund 1000 CDU-Delegierten.

CSU hält an Forderung nach rascher Steuersenkung fest
Horst Seehofer hatte zuvor in einem Zeitungsinterview Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entschiedenen Ablehnung rascher Steuersenkungen kritisiert. Der CSU-Chef bekräftige dabei, es gehe in dieser Frage "nicht um Rechthaberei, sondern viel mehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist". Die letzte Steuerentlastung für die Bevölkerung insgesamt habe es Anfang 2000 gegeben. "Danach gab es lediglich Erhöhungen - nur für die Unternehmen wurden Steuererleichterungen beschlossen", sagte er.

Die kalte Progression müsse "jetzt endlich wenigstens zum Teil den Menschen zurückgegeben werden". Hierbei geht es geht nach Ansicht Seehofers auch um die Glaubwürdigkeit der Unions-Parteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005."

Koch weist CSU-Forderungen zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch wies am Dienstag dagegen die neuen Vorstöße aus der Schwesterpartei CSU für rasche Steuersenkungen zurück. Koch sagte am Dienstag im Fernsehsender Phoenix, derartige Entscheidungen würden nicht die Wirkung erzielen, die CSU-Chef Horst Seehofer vorgebe. Der hessische Ministerpräsident fügte hinzu: "Und dafür würden wir insgesamt die Zeche zahlen - und die Bundeskanzlerin an der Spitze."

Koch mahnte, dies sei "ein großes Risiko". Schließlich seien im September nächsten Jahres Bundestagswahlen - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die "Garantin" dafür sein, dass die Finanzkrise gemanagt werde.