Nach dem Abstimmungseklat mit der AfD im Bundestag kommt die CDU am Montag zu einem Parteitag in Berlin zusammen. Auf dem Parteitag will die Partei vor der Wahl ein "Sofortprogramm" beschließen. "Wir wollen einen Politikwechsel für Deutschland: in der Sicherheitspolitik, in der Migrationspolitik und vor allem in der Wirtschaftspolitik", heißt es in der Ankündigung des Parteitags. Neben Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird auch CSU-Chef Markus Söder als Redner erwartet.
Rund um den Parteitag werden zahlreiche Demonstrationen in der Hauptstadt erwartet. Bereits in den Tagen zuvor hatte es Proteste mit Tausenden Teilnehmern bundesweit gegeben. Hintergrund waren Abstimmungen im Bundestag. Einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik am Mittwoch hatte die CDU nur mit Stimmen der AfD durch das Parlament bekommen. Das umstrittene Migrationsgesetz der Union am Freitag wurde nach stundenlangen Diskussionen in den Fraktionen und im Plenum am Abend doch abgelehnt und somit ein erneuter Eklat verhindert.
Gottesdienst nach deutlicher Kritik
Zum Auftakt des Parteitags lädt die CDU zu einem Ökumenischen Gottesdienst mit dem Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, sowie der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche bei der Bundesrepublik, Anne Gidion, ein. Das Verhältnis zwischen Union und Kirchen ist gespannt. Beide Kirchenvertreter hatten die Abstimmungen der CDU mit AfD-Beteiligung deutlich kritisiert.
Darüber hinaus hatten die katholische und evangelische Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz als nicht zielführend und teils rechtswidrig bewertet. Insbesondere das Vorhaben, den Familiennachzug für Menschen mit sogenanntem subsidiärem Schutz auszusetzen, halten die Kirchen für falsch.