Der Mindestlohn wird durch Verordnung der Ministerin festgeschrieben. Im März hatte sich eine Pflegekommission einstimmig auf Empfehlungen für Lohnuntergrenzen verständigt. Demnach sollen Pflegehilfskräfte in den alten Bundesländern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten, in den neuen Bundesländern 7,50 Euro. Bis 2013 soll diese Untergrenze stufenweise um 50 Cent steigen. In der Pflegebranche gibt es mehr als 800.000 Beschäftigte. Davon sind etwa 560.000 in der Grundpflege tätig, für die der Mindestlohn gelten soll.
Laut "Berliner Zeitung" gab Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach langwierigen Verhandlungen seinen Widerstand gegen die Festlegung einer Lohnuntergrenze auf.
Caritas-Präsident Prälat Peter Neher sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), im Interesse der Mitarbeitenden in der Pflege sei es gut, dass die Empfehlung der Pflegekommission jetzt umgesetzt werde. Dieser Kompromiss sichere, «dass Menschen, die ganztags harte Arbeit in der Pflege leisten, ihren Lebensunterhalt bestreiten können». Die Deutsche Hospiz Stiftung mahnte, der Mindestlohn könne nur der allererste Schritt sein. Aufgabe der Zukunft bleibe «ein die Würde wahrendes Pflegesystem» mit entsprechenden Arbeitsbedingungen.
"Ab Sommer Wirklichkeit"
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Stundensätze zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 um jeweils 25 Cent steigen, so dass sie dann bei 9 Euro im Westen und 8 Euro im Osten liegen. Der Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, die in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten die sogenannte Grundpflege übernehmen. Sie helfen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen.
Von der Leyen verwies in einem Interview mit dem RBB am Donnerstag (20.05.2010) auf den Kompromiss von Kirchen, Gewerkschaften, frei-gemeinnützigen und privaten Anbietern. "Diesen Mindestlohn werden wir jetzt politisch umsetzen. Ich werde ihn verordnen, und er wird ab Sommer Wirklichkeit sein", meinte sie. Dieses Vorgehen sei ihres Erachtens der richtige Weg, um Mindestlöhne zu erreichen.
Caritasverband begrüßt Verständigung der Regierung über Mindestlohn in der Pflege
"Ein wichtiger Schritt"
In der Pflegebranche wird es ab Sommer einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das bestätigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Nähere Details nannte sie noch nicht. Vorangegangen waren lange Verhandlungen. Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Verständigung.
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