"Und nicht Menschen an den Pranger stellen, die ohnehin am Limit leben", erklärte der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz am Donnerstag in Düsseldorf. Die zentralen Stellschrauben für eine Reform lägen nicht bei den Ärmsten, sondern bei den Strukturen, sagte Hopfenzitz für die Caritas NRW.
Nötig sei eine Reform der Verwaltungsstrukturen, mehr Pauschalierungen statt Einzelfallbürokratie und ein starker Fokus auf Arbeitsmarktintegration, mahnte der Caritasdirektor. "Wer Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld verspricht, weckt falsche Erwartungen und lenkt ab von den echten Baustellen des Sozialstaats", sagte Hopfenzitz.
Ein Drittel ist nicht erwerbsfähig
Von den rund 5,3 Millionen Menschen im Bürgergeld sei fast ein Drittel gar nicht erwerbsfähig, darunter viele Kinder, erklärte der Caritasdirektor. Fast die Hälfte der Erwachsenen sei zwar leistungsberechtigt, aber nicht als arbeitslos registriert, weil sie krank seien, Angehörige pflegten, Kinder erzögen oder in Ausbildung und Integrationskursen steckten.
Oder sie arbeiteten, verdienten aber so wenig, dass sie aufstockendes Bürgergeld erhielten. Die Gruppe der Arbeitslosen bestehe zur Hälfte aus Langzeitarbeitslosen. Statt populistischer Kürzungsdebatten brauche es hier gezielte Förderung durch Tagesstruktur, Qualifizierung und Begleitung.
Härtere Sanktionen sparen nur wenig ein
Mit Blick auf die sogenannten "Totalverweigerer" erklärte Hopfenzitz, diese machten weniger als ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden aus. Härtere Sanktionen würden deshalb bei erheblichem Verwaltungsaufwand nur wenig einsparen.
Die Caritas NRW mahnte stattdessen Investitionen in Arbeitsmarktintegration, höhere
Mindestlöhne, Bildungs- und Sprachangebote sowie ein Aufbau einer Solidarversicherung an, in die alle Einkommensarten einbezogen werden müssten.