Österreich will keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen

Caritas kontert Kanzler

Kanzler Sebastian Kurz will keine Flüchtlinge aus Afghanistan in Österreich aufnehmen. Viele Nichtregierungsorganisationen dagegen fordern gemeinsam mit Caritas Wien die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Afghanistan. Eine Zwickmühle?

Binnenflüchtlinge in Afghanistan / © Trent Inness (shutterstock)
Binnenflüchtlinge in Afghanistan / © Trent Inness ( shutterstock )

DOMRADIO.DE: Was sagen Sie denn zu der Aussage von Kanzler Kurz, Österreich werde keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen?

Klaus Schwertner (Geschäftsführender Direktor der Caritas Wien): Wir haben vor wenigen Tagen in einer Allianz mit der Evangelischen Diakonie und Amnesty International darauf aufmerksam gemacht, dass wir natürlich anerkennen, was Österreich in den letzten Jahren auch an Leistungen im Bereich der Aufnahme von geflüchteten Menschen erbracht hat und was die Hilfe vor Ort anbelangt, die auch jetzt wieder zur Verfügung gestellt wird.

Gleichzeitig kann das niemals ausreichen. Das sehen wir angesichts der dramatischen Bilder, die wir alle momentan über soziale Medien, aber auch über Medien aus Kabul und ganz Afghanistan vor Augen geführt bekommen. Es geht darum, dass Europa und eben auch Österreich hier einen entsprechenden Beitrag im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms leisten.

DOMRADIO.DE: Die Einstellung oder die Aussage von Sebastian Kurz widerspricht in diesem konkreten Fall auch der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in der österreichischen Verfassung verankert ist. Ist das richtig?

Schwertner: Auf der einen Seite ist das, was momentan an Aussagen zu hören ist, fremdlich. Auf der anderen Seite steht das, was faktisch passiert. Es wurde eine leidige Debatte darüber geführt, dass Österreich weiterhin Abschiebungen durchführt. Faktisch haben seit Mitte Juni aufgrund der aktuellen Situation keine Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden.

Zweitens: Wenn Menschen in Österreich aufgegriffen werden und hier einen Asylantrag stellen, dann steht ihnen auch ein rechtskonformes und faires Verfahren zu und das passiert auch weiter. Hier werden sehr raue Töne in der Politik und in der politischen Debatte ausgesprochen. Der Ton ist oft falsch.

Es ist angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan wichtig, dass Verantwortung übernommen wird. Wir fordern dringend, dass es ein humanitäres Aufnahmeprogramm, ein Resettlement-Programm, geben soll, wie es etwa auch unter dem Koalitionsabkommen von der ÖVP mit den Freiheitlichen vereinbart ist. Die Freiheitlichen sind der AfD von der politischen Orientierung als ähnlich zu bewerten.

DOMRADIO.DE: Sie haben gesagt, es werden drastische, harte Töne angeschlagen. Was bringt Ihren Kanzler dazu, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen und das so klar zu formulieren?

Schwertner: In dieser Woche findet am Samstag ein Parteitag der ÖVP in Österreich statt. Es ist schon von politischen Mitbewerbern darüber spekultiert worden, dass diese Tatsache auch zu diesem harten Ton führt. Es wird versucht, Stimmen aus dem Lager der FPÖ zu bekommen. Hier geht es aber nicht um Stimmenfang. Hier geht es nicht darum, die eigene Partei und ihren Markenkern zu positionieren, sondern hier geht es schlicht um Menschenleben. Daran sollte man sie zur Stunde erinnern.

DOMRADIO.DE: Die Aufnahme der Flüchtlinge ist das eine. Es muss aber auch Hilfe vor Ort geleistet werden. Wie kann die unter den jetzigen Bedingungen denn aussehen?

Schwertner: Das ist natürlich extrem herausfordernd. Die Caritas in Österreich ist seit vielen Jahren etwa in Pakistan mit Partnerorganisationen tätig. Wir versuchen jetzt auch, die Nothilfe auszubauen. Auf der einen Seite im Grenzgebiet zu Afghanistan, wo aktuell in der Region Keta Decken und Nahrungsmittel verteilt werden. Wir haben große Spendenaktionen aktuell laufen, bei der es, Gott sei Dank, auch eine große Spendenbereitschaft in Österreich gibt.

Manchmal würde man sich wünschen, dass der Mut, den wir spüren, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei Spenderinnen und Spendern, bei Menschen aus der Zivilgesellschaft, auch in den Pfarrgemeinden, dass dieser Mut auch ein bisschen die politischen Verantwortlichen ansteckt und sie jetzt nicht Symbolpolitik betreiben, wie sie das immer wieder betonen, sondern Menschenleben retten.

DOMRADIO.DE: Aber Sie sind ja mit ihren Forderungen auch nicht alleine. Es haben sich da über 30 Nichtregierungsorganisationen in ihrem Appell zusammengeschlossen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist ja immerhin ein breites Bündnis, oder?

Schwertner: Es ist sehr erfreulich, dass es ein breites Bündnis in der Zivilgesellschaft gibt und dass der Bundespräsident klar Stellung bezogen hat, dass Österreich hier Verantwortung übernehmen muss. Er betonte, dass es auch dem Ansehen Österreichs innerhalb der internationalen Gemeinschaft, aber auch innerhalb der EU, schadet, wenn wir hier nicht einen entsprechenden Beitrag leisten. Denn es gehe um Menschlichkeit und um Menschenrechte.

Das heißt, auch der Bundespräsident und zuletzt der Wiener Bürgermeister haben das betont. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur melden sich zu Wort. Ich hoffe doch, dass hier Vernunft einkehrt.

Das Interview führte Tobias Fricke.

Afghanen am Grenzübergang Chaman zu Pakistan / © Jafar Khan (dpa)
Afghanen am Grenzübergang Chaman zu Pakistan / © Jafar Khan ( dpa )
Quelle:
DR