Der Deutsche Caritasverband ruft die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, nicht mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen zusammenzuarbeiten oder zusammen abzustimmen. "Europa lebt von gemeinsamen Werten und einer klaren Haltung gegen extremistische Strömungen", sagte Caritasvorstand Oliver Müller am Montag in Freiburg. Wer die Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien aufgebe, höhle das Fundament der demokratischen Grundwerte der EU aus.
"Unmenschlich"
Konkret wendet sich die Caritas gegen eine Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik, für die die Rechtsextremen und auch die AfD Mehrheitsbeschaffer sein könnten. In einem EU-Parlamentsausschuss habe es schon eine entsprechende Abstimmung gegeben.
Wenn Schutzsuchende künftig ohne individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden könnten, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben, sei das unmenschlich, kritisierte Müller.
Autokratische Tendenzen bekämpfen
Der Caritasvorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe sagte, die demokratischen Parteien hätten eine gemeinsame Verantwortung, autokratische Tendenzen zu bekämpfen. "Nur ein Europa, das auf Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität baut, kann den Herausforderungen unserer Zeit standhalten", sagte Müller.